22.12.2020: Demokratie, Wahrheitskrise und Protestkultur - Die „Neue Normalität“ im Spiegel ihrer Widersprüche

1. Begrüßung und Einführung (Winfried Thaa)

„Politisch ist alles, worüber vernünftige Menschen unterschiedlicher Meinung sein können“, so eine amerikanische Politikwissenschaftlerin. Politik setzt also eine Unterscheidbarkeit zwischen Tatsachen und Vorgängen, bei denen man unterschiedler Meinungen sein kann, voraus. Heute stellen wir fest, eine Verständigung über Tatsachen ist kaum noch möglich. Aktuelle Bespiele dafür sind der Umgang mit dem US-Wahlergebnis sowie der Corona-Krise. Politik gerät dabei von zwei Seiten in die Bredouille, zum einen von jenen, die ihre Entscheidungen an Experten abgeben und zum andern von denen, die Wirklichkeit nur noch im Rahmen ihres Weltbildes wahrnehmen.

Impulsgeber ist Hans-Ullrich Brändle. Er studierte Pädagogik in Berlin und Medizin in Tübingen, war Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe und in der psychosomatischen Medizin klinisch tätig. Seit Jahren beschäftigt er sich, u. a. durch teilnehmende Beobachtung, mit den psychischen resp. psychologischen Aspekten von Politik, insbesondere von Protestbewegungen. Mit diesen Fragen beschäftigte er sich bereits im Frühjahr d. J. im Rahmen des politischen Gesprächskreises mit seinem Beitrag zum Buch von Frank Biess „Republik der Angst“, abrufbar unter Förderverein Stadtbibliothek/Pol. Gesprächskreis/Link Veranstaltungen. Corona-bedingt musste die Veranstaltung damals leider ausfallen. 

2. Einstiegsimpuls (Hans-Ullrich Brändle)

Die Entwicklung der Demokratie in Deutschland mit ihrer seit den 68erJahren gewachsenen Protestkultur zeigt, diese kann Meinungsverschiedenheiten aushalten. Ein Beispiel für die „neue“ Art des Protestes aus jüngster Zeit steht dafür, was sich verändert hat: AFD-Abgeordnete, die mit durchlöcherten Gesichtsmasken im Plenarsaal des Deutschen Bundestages fotografiert werden, wollen zeigen, sie halten das Corona-Virus für nicht gefährlich. Der Presse entnehmen wir nun, dass ein 53-jähriger AFD-Bundestagsabgeordneter, der mit löchriger Maske im November an das Rednerpult trat, aktuell mit Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus liegt.

These 1:

Im Spiel mit der Wahrheit ist die Protestkultur auf der Strecke geblieben!

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Parteien kommentieren das aktuelle Vorkommnis und sagen, das Verhalten der Rechtspopulisten „grenze an Körperverletzung“ (SPD), gefährde Mitarbeiter (CDU) und die AFD entwickle sich zum „Superspreader“, wenn sie sich mit Corona-Leugnern umgebe und diese in den Bundestag einlade (Linke).1

Diese Art des Protestes der AFD mutet deshalb grotesk an, weil die Tatsache eines nachweislichen Zusammenhangs der Infektiosität mit dem Anlegen einer Schutzmaßnahme geleugnet und lächerlich gemacht wird. „Tatsachen sind Dinge, Ereignisse, Phänomene, die von verschiedenen Menschen als real bezeugt werden (... und) sind oft extrem „verletzlich". Man kann sie einfach leugnen und wenn es keine Zeugen dafür mehr gibt, dann ist es so, als sei etwas nie geschehen. Das ist natürlich in Bezug auf historische Tatsachen einleuchtend. Aber offensichtlich kann man auch Stimmenmehrheiten einfach bestreiten. Zweimal nachzählen, aber trotzdem weiter bestreiten. Oder behaupten, Corona sei nur ein Grippchen und die widersprechenden Fakten einfach leugnen oder als Manipulation von irgendwelchen Mächten abtun. Das scheint (ein Stück weit) zu funktionieren, weil das Bezeugen von Tatsachen Vertrauen impliziert und es an dem zu hapern scheint. Wenn ich allen Quellen, außer denen in meiner Echokammer, misstraue, dann ist es vorbei mit allgemein akzeptierten Tatsachen.“2 

Kontraphobisches, provokantes Verhalten (wie im gerade gezeigten Beispiel) und andere Spielarten der Angstabwehr führen zu Polarisierung und schwindender Konsensfähigkeit eines zunehmenden Teils der Bevölkerung. Die Demonstranten des Andersseins und der Meinungsbehauptung schrecken heute, anders als 1968, nicht mehr vor unfassbaren, mythischen Verklärungen und hässlichsten, rassistischen Äußerungen zurück, auch wenn sich manche friedlich und freiheitlich geben („Harmonie der Täuschung“ s. u.). Die Umwidmung humaner Werte steht zu befürchten, welche die Protestkultur zu schädigen droht und die Demokratie autokratisch unterhöhlen.

 Das Deutschland der Nachkriegszeit sei bisher wehrhaft geblieben, meint Frank Biess aufgrund seiner historischen Langzeituntersuchungen zur Angstentwicklung in der BRD, weil „gerade die permanente Angst vor dem Zurückfallen in einen neuen Autoritarismus eine der Grundbedingungen der Demokratisierung in der Nachkriegszeit“3 gewesen sei. Ängste, die sich besonders in Protestbewegungen zeigten, seien deshalb für die Weiterentwicklung der Demokratie wichtig und ernst zu nehmen, indem „gleichzeitig aber deren Transformation in Ressentiment und Hass“4 bekämpft werden müsse. Dann könne ein neues Vertrauen in demokratische Prozesse ein Produkt demokratischer Ängste werden und die Kluft zwischen Populismus, der ironischerweise für direkte Demokratie eintritt, und etablierten Parteien, die an repräsentativer Demokratie festhalten, verringert werden. Dem Ohnmachtsgefühl, „ohnehin nichts machen zu können“, müsse nicht mit Angst (oder Wut), sondern mit sicht- und wahrnehmbaren Ergebnissen politischer Partizipation entgegengewirkt werden. „Angst und Demokratie blieben in der Bundesrepublik nach 1945 auf vielfältige Weise verbunden: Doch die historische Erfahrung eines weitgehenden Ausbleibens einer imaginierten katastrophalen Zukunft kann heute kaum mehr handlungsleitend sein. Eher sollten wir uns gut überlegen, wovor wir uns ängstigen wollen. Denn diese Ängste könnten in der Tat die Zukunft verhindern, die sie imaginieren.“5 

Wovor wir uns in unserer „Neuen Normalität“ aber ängstigen wollen, das könnten wir in dieser virtuellen Diskussionsrunde überlegen. Auf welche Weise darauf erfolgreich aufmerksam gemacht werden könnte, auf was es uns ankommt, das haben uns Kinder gezeigt, allen voran Greta Thunberg („I want you to panic!“6).

Welche Rolle spielt die Berufung auf Expertenwissen und der damit verbundene Anspruch auf alternativlose Objektivität? Wahrheit aus Meinungen zu entwickeln setzt Gefühle voraus, wie der Soziologe Armin Nassehi sagt: „Die große Demütigung der Corona-Krise besteht darin, dass man keine eindeutigen Sätze sagen kann.“7 Dem stemmen sich die meisten Betroffenen entgegen, aus unterschiedlichen Gründen (s. Rationalisierung). Auch Kanzlerin Angela Merkel sucht Einigung, wenn sie im Europaparlament sagt: „(Denn) eine Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, in der Wissen und Information geteilt werden können und in der sich Bürger und Bürgerinnen austauschen und darüber verständigen können, wie sie leben wollen. Wir erleben es gerade: Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, ebenso wenig wie mit Hass und Hetze. Dem die Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt. In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz.“8

Sensationslust kam in den Medien zu Beginn der Corona-Krise auf, als klar wurde, dass es keine Eindeutigkeit der Expertenurteile gab, die so viele ihrer „Follower“ für ihre geistige und seelische Sicherheit suchten. Recht verstanden konnte Eindeutigkeit aber von niemandem erwartet werden: Wenn Experten wissenschaftlich arbeiten, stellen sie durchlaufende Forschung ihre Erkenntnisse auf die Probe und arbeiten selbst im Zweifel. Dadurch wollen sie sich der Wahrheit annähern. Medien konnten nach dem „harten“ Lockdown vielleicht deshalb schlecht vermitteln, dass die Maßnahmen nicht Experten zu verantworten haben. Das Präventionsparadoxon z. B. (durch Bevölkerungsschutzmaßnahmen ist auch die Hochrisikogruppe nicht übersterblich in Erscheinung getreten, aber der robustere Anteil hat keinen Vorteil für sich erkennen können und oft den Nutzen für alle angezweifelt; deshalb wäre in einer zweiten Corona-Welle der bessere Schutz der Hochrisikogruppe allgemein sinnfälliger gewesen) tat ein Übriges, war schwer zu vermitteln und machte Vernunftwahrheit noch komplizierter. Die vergleichsweisen guten Zahlen im Intervall hatten nach gelungener Prävention zum Leichtsinn im Spätsommer geführt. Die Aufspaltung der Expertenmeinungen im Frühsommer zu Fragen der möglichen Lockerung (für Schule, Kita etc.) trug weiter zur Beliebigkeit (confirmation bias) und zum „soften“ Lockdown im Herbst bei. Damit stellt sich uns aber die Frage nach der Wahrheitsfindung des Einzelnen und der Politik im öffentlichen Diskurs:

These 2:

Im Spiel mit der Protestkultur ist die Wahrheit auf der Strecke geblieben!

Nach der Philosophin Hannah Arendt neigen Politiker dazu, mit der Wahrheit „auf Kriegsfuß“ zu stehen. Sie erwähnt nicht von ungefähr in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“, dass die Politik nicht über die Wahrheit bestimmen kann. Über Wahrheit bestimmen (so Arendt) könnten Richter, Wissenschaftler, Philosophen, Historiker, Journalisten und andere Berufe. Die Stärke der Politik beruhe auf einer anderen Tatsache; schließlich sei sie ja demgegenüber die einzige Möglichkeit für Menschen, „die Welt zu verändern.“ Und Politik wird gerade auch von der Zivilgesellschaft durch Protestkultur zunehmend geprägt. Für Arendt beruht Politik nämlich in besonderer Weise auf der Pluralität von Menschen und lebt durch diese. Und deshalb weiß sie, „dass keiner glücklich genannt werden kann, der nicht an öffentlichen Angelegenheiten teilnimmt, dass niemand frei ist, der nicht aus Erfahrung weiß, was öffentliche Freiheit ist, und dass niemand frei oder glücklich ist, der keine Macht hat, nämlich keinen Anteil an öffentlicher Macht.“ 9

Wie haben sich die Protestbewegungen verändert? Gleichzeitig mit Trumps erster Wahl 2016 ist es auch in unserer Gesellschaft schwieriger geworden, sich untereinander auf Tatsachen zu einigen. Nun stehen sich in Deutschland (im Gegensatz zu heute standen sich 1968 „Klassengegner“ argumentativ gegenüber) zwei ähnlich ideologiekritisch argumentierende, regierungskritische Lager als Antipoden im gemeinsamen mentalen Dilemma gegenüber und geben sich unversöhnlich:

• Diejenigen, die mehr regulierend in die katastrophale Zukunft schauen, nachhaltig für das Gemeinwohl planen wollen und die Pandemieentstehung als unglücklichen Zufall sehen.
• Und jene, die immer prekärer werdende soziale Missstände anprangern, weltweite digitale Identität ablehnen und mehr Freiheit für sich selber einfordern, aber hinter der Krise eine Einflussnahme von interessierter Seite sehen, ihr damit eine kausale Bedeutung geben und diese bekämpfen wollen.

Als „Verschwörungstheoretiker“ sind bisher nur letztere gemeinhin unangenehm aufgefallen. Sie sehen sich den, wie sie sagen, „Zufallsgläubigen“ lästig geworden, weil sie deren Ansichten kausal hinterfragen. Gegner der „Verschwörer“ sagen, dass sie „die Schuld für den Illusionscharakter des gewöhnlichen Bewusstseins bei imaginären äußeren Feinden“10 abladen.

These 3:

In der „Wahrheitskrise“ ist eine Krise der Wahrheitsfindung und damit auch der aktuellen Protestkultur zu sehen.

 Da beide Lager ideologiekritischen Argumenten zugänglich sind, muss aber nicht irrtümliches Denken gegenseitig immer wieder unterstellt werden, wenn Denken und Sein nicht übereinstimmen. Es müssen bei beiden Gruppen jeweilig eigene Daseinsformen als Ursachen dahinter vermutet werden, dass sie sich in eben diesen Gruppierungen wiederfinden. Bei den „Verschwörungstheoretikern“ könnte es eine narzisstische Kränkung aus frustrierten Omnipotenzphantasien sein, gerade wenn Tatsachenwahrheiten geleugnet werden, die leicht zu überprüfen sind. Das Beispiel der letzten Präsidentenwahl in den USA wurde schon angedeutet. Eine einvernehmliche Analyse der Auseinanderentwicklung der außerparlamentarischen Opposition im Deutschland der „Neuen Normalität“ steht aus.

Paul Schreyer vertritt dazu die These, dass „Zufallstheoretiker den Verschwörungstheoretikern im Denken viel näherstehen“11 würden, als diese glauben, da beide Denkarten zwei Seiten einer Medaille seien, nämlich desselben Wunsches nach Eindeutigkeit. Da sich die Wirklichkeit als komplexes Geflecht von Zufällen und Verschwörungen darstellt, bleibe nur, durch Meinungen Transparenz über Aspekte der Wahrheit herzustellen. Solange sich die vermeintlichen Kontrahenten aber nur in Projektionen gegenseitig karikieren, wird die Kluft zwischen ihnen immer größer. Das führe zur zunehmenden Schwierigkeit, ein gemeinsames Erkenntnisinteresse zu entwickeln, das dringend zur Abwehr der Klimafolgen benötigt würde, „denn ohne gemeinsames Streben nach Wissen und Wahrheit büßt nicht nur die Wissenschaft (insbesondere die Medizin) ihren Nutzen ein und verkommt zu einem käuflichen Werkzeug der Einflussreichen, sondern verliert auch das Justizsystem seinen Sinn und mutiert zu einem Geschacher unter Mächtigen (Stichwort: internationale Schiedsgerichte).“12

Mit der Neuen Rechten, Faschisten bis hin zur QAnon-Bewegung und Reichsbürgern, kommt für die überwiegende Mehrzahl bekannter Protestgruppen in Deutschland keine Gemeinsamkeit in Frage! Mit dem Entstehen der „Echoblasen“ im Netz ist Meinungsaustausch aber exklusiv und Radikalisierung anonym geworden. Die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen oder das Heil in einem autoritären Staat zu suchen, ist für die wehrhafte Demokratie ein Fall, den der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg m. E. jetzt zurecht näher beobachten soll.

2020 hat der Straßenprotest 15-jähriger Kinder von ‚Fridays for Future‘ (F4F) einen riesigen, familienintegrierenden Erfolg gehabt, der bislang selbst den anrührenden Protestbewegungen gegen soziale Ungleichheit (von Gewerkschaften ganz zu schweigen) versagt geblieben ist. F4F haben berechtigte Kritik an den Institutionen des Staates geübt. Querdenker-Demos hingegen sind ein Sammelbecken für heterogene Gruppen geblieben, die in ihrer gemeinsamen Kritik am Establishment Verantwortliche suchen. Elitenkritik aber kennen wir seit den 1920er Jahren von Protestbewegungen. Diese ist hochgradig für faschistische und rassistische Ideologien funktional und auch heute wieder gesellschaftlich polarisierend.

Wenn sich Menschen einig werden, dass Vernunftwahrheiten unbestreitbar, Tatsachenwahrheiten aber über Meinungsaustausch verhandelbar sind, dann können sie sagen, dass die öffentlich-rechtliche Wahrheitsfindung bislang ihr notwendiges Korrektiv in der Bürgergesellschaft hatte, u. a. auch durch den außerparlamentarischen Straßenprotest, jedenfalls bis vor Social-Media-Zeiten. Das sollte sich auch nicht formal inhaltlich durch mediale Voraussetzungen radikal ändern, sondern es wird dem Wesen nach unversöhnlich zugehen, wenn die Eigentumsverhältnisse ganz praktisch strittig werden.

Gibt es noch eine die Lager überbrückende Gemeinwohlorientierung und ein gemeinsames Erkenntnisinteresse der Kontrahenten oder sind wir Zeugen einer Auflösung der demokratischen Öffentlichkeit? Die jüngste Vermächtnisstudie13 2020, eine alle zwei Jahre durchgeführte soziologische Studie, hatte 1014 Menschen u. a. die Frage gestellt: „Wäre ein hartes Durchgreifen wie in der Corona-Krise auch ein Erfolgsrezept für die Klimapolitik?“ Mehr als die Hälfte der Befragten stimmten zu und würden die Maßnahmen akzeptieren. Der Wille, sich ändern zu wollen, sei also da, sagt die Co-Autorin und Soziologieprofessorin Jutta Allmendinger. Wollten wir allerdings die gleiche Härte an Maßnahmen auch für die Klimapolitik, die die Corona-Krise hervorgebracht hat, müsse sich noch einiges tun. Es brauche eine Gesellschaft, die sich über alle Altersgruppen hinweg besser organisiere und mehr Druck auf Politik ausübe, als das bisher der Fall war.

These 4:

Wenn die Covid-19-Krise uns eine Vorahnung für die Komplexität eines Katastrophenszenarios der globalen Erwärmung geben kann, dann braucht die Bevölkerung baldmöglichst genügende Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnis und Offenlegung der Interessenslagen im Voraus, damit rechtzeitig für Krisenmanagement gesorgt und Risikoethik eingeübt werden kann.

Parallel geht in Zeiten von Fake-News und anonymen Morddrohungen im Netz die Strukturauflösung der öffentlichen Meinung mit der Unterminierung dieser tragenden Säule der Demokratie einher und schafft die „Harmonie der Täuschungen“, so sehen es Jürgen Lichey und Dieter Demuth in der Zeitschrift Makroskop14: „Die von den »neuen« Protestbewegungen in der Öffentlichkeit emphatisch herausgebrüllte Forderung nach »Freiheit«– sie schafft die wie auch immer geartete Freiheit im Namen der »Freiheit« ab und führt unmittelbar in ein gesamtgesellschaftliches Desaster.“ Paul Schreyer hingegen sieht es aber gerade als deren Verdienst an, dass Verschwörungstheorien sich zu einem geistigen Mittel der „Notwehr“ entwickelt hätten, da sie die harmonische Erzählung der großen Eintracht von oben und unten, von den Reichen und Einflussreichen, die gemeinsam mit der Politik nur das Beste für die Gemeinschaft wollten, in Frage stellten. Lichey und Demut erwidern (s.o.): Von der unübersichtlichen Gemengelage und dem Ausbleiben der wirklich an ihre Substanz gehenden Fragen bei den Querdenkerdemonstrationen profitierten nur wieder die zur „alternativlosen Objektivität“ verhärteten Strukturen des Neoliberalismus und dessen Akteure. „Einstweilen kann daher dieses, die Gesellschaft dominierende »System«, nahezu uneingeschränkt weiter funktionieren.“15 Es sei denn, Paul Schreyer hat recht: „Erst das gemeinsame, alle Menschen umfassende Erkenntnisinteresse hält die Gesellschaft zusammen und treibt sie voran. Kommt es unter die Räder, indem einzelne Wissensbereiche, ob nun in der Medizin oder der Politik, pauschal als absurd diffamiert werden, dann wirkt das wie eine Bremse für die gesellschaftliche Entwicklung.“16

Fragwürdiges Wissen zu verbieten und aus der Diskussion ausschließen zu wollen, würde eben gerade nicht der Aufklärung dienen, sondern lähme und verdumme alle. Aber: gibt es noch eine für alle verbindliche Vernunftbasis?

These 5:

Wir brauchen den „Willen zur Wahrheit“17 und das „Ordnen des Vor-aller-Augen-Liegenden“18 um der Strukturauflösung der öffentlichen Meinung entgegen zu wirken.

Beides dürfen wir nicht der „objektiven Alternativlosigkeit“ des Neoliberalismus und seinem Fetisch der „Eindeutigkeit“ überlassen. Dass wir die subjektive Vielfalt der Ideen und Meinungen kultivieren sollten, haben viele unter uns seit ihrer Jugend durch ihre Teilnahme fortlaufend in Protestbewegungen nachvollzogen. Zitat Armin Nassehi: „In der Demokratie ist die Opposition eigentlich noch viel wichtiger als die Regierung. Regierungen hat es immer gegeben, aber Opposition hat es nicht immer gegeben. Dass jemand sagt: Du Regierung, jetzt gib mir wenigstens gute Gründe dafür, was Du da tust. Und dann kommt jemand Dritter von außen und sagt: Sowohl Regierung, als auch Opposition – ihr steckt alle unter einer Decke und habt das Problem nicht gesehen. Das ist eigentlich das Muster aus dem Protest entsteht.“19 Auch die Grünen kamen aus einer Protestbewegung und sind, wie viele andere, jetzt staatstragend in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aktive Teilnahme an der Gesellschaft ist andererseits nicht nur eine Frage besserer Förderung des Ehrenamtes und der Vereine, sondern auch des Zulassens und Pflegens der meistenteils nicht unehrenhaften Protest- und Bürgerbewegungen.20 Dies muss über das Versammlungsrecht hinaus angedacht werden, z. B. durch verbesserte Medienpräsenz in öffentlich-rechtlichen Medien und durch nach dem Zufallsprinzip rekrutierte Bürgerräte, die für Parlamente beratend tätig werden.

„Zukunft ist immer eine Narration, ist immer ein Bild, eine Komplexitätsreduktion“, sagt der Zukunftsforscher Matthias Horx21. Wenn wir mit unseren Kindern und Enkeln, die sich in Windeseile zu „F4F“ organisiert haben, hoffnungsvoll (i. S. e. Prognose) in die Zukunft schauen wollen, brauchen wir eine von der Zukunft her imaginierte umgekehrte historische Sichtweise (i. S. e. „Regnose“), um zu erkennen, dass sich die alten Narrative (z. B „Autogerechte Stadt“, „ohne Wirtschaftswachstum keine Zukunft“ etc.) überlebt haben und bessere Handlungsstränge greifbar sind, notfalls durch Protest.

3. Diskussionsbeiträge aus dem Teilnehmerkreis

In Anlehnung an die Struktur des Impulses gliedert Winfried Thaa als Moderator die Diskussion in drei Blöcke. Dazu gab es jeweils folgende Einschätzungen:

1. Zusammenhang von Angst/Wut und Protestbewegungen

•  Nach einem jüngsten Bericht im Tagblatt über die Auswirkungen der Corona-Krise ist nach Aussagen einer Beratungsstelle eine Zunahme von Klienten mit Beziehungsproblemen, Einsamkeit und Partnerschaftsproblemen festzustellen. Die Frage ist, inwieweit der Prostest gegen Covid-Maßnahmen auch Ausdruck einer persönlichen psychischen Not ist, die man möglicherweise nicht wahrhaben will oder nicht selber lösen kann. Aus Erfahrung wissen wir, Protestbewegungen sind immer mit Gefühlen verbunden und brauchen ein Ventil in der Gesellschaft. Schwierig wird es, wenn Menschen Probleme ausschließlich mit sich selbst ausmachen. Fakt ist, nicht wenige haben niemanden mehr, mit dem sie über diese Gefühle sprechen können, was zu krankhaften Zügen im Verhalten führen kann.
• Angst führt u. a. aufgrund einer Erfahrung von Bedrohung (z. B. Klimawandel) oder prekären Lebensverhältnissen, der Suche nach Sicherheit oder dem Bedürfnis nach verlässlichen Strukturen zu Protestverhalten. So sind u. a. die Jüngeren hinsichtlich des Klimawandels mit ihrer Protestform sehr kreativ geworden, während der Protest der sog. ‚Rechten‘ eher befremdlich wirkt.
• Angst ist grundsätzlich nicht schlecht. Es ist die schnellste Art des Denkens, die uns vor Schlimmerem bewahrt. Im Umgang mit der Angst wird zwischen drei möglichen Verhaltensweisen unterschieden: Flucht, Kampf und das Eingefrieren. Lt. Umfragen sind in der aktuellen Corona-Pandemie ca. 75% der Bevölkerung mit den von der Politik verordneten Maßnahmen zufrieden. Allerdings verhindert diese Zufriedenheit nicht, dass durch Ohnmacht auch Wut und Hass wachsen können, was im Laufe der Zeit zu Aggressionen führen kann. So können auch ganz ‚normale‘ Menschen Hassgefühle entwickeln.
• Protest entspringt in der Regel aus nicht bewältigten Ängsten. Entscheidend ist, ob und wie diese Angst von bestimmten Gruppen instrumentalisiert wird. Es braucht daher die Unterscheidung zwischen subjektiver Sichtweise und objektiver gesellschaftlicher Wirklichkeit. Alle sozialen Bewegungen hatten ihren Ursprung in gesellschaftlichen Ängsten, auch die Friedensbewegung, in der sich andere Ängste der Gesellschaft zugespitzt haben. Bei den heutigen Bewegungen wie Pegida (Flüchtlinge) oder Querdenker (Corona-Leugner) spielen tiefer liegende Ängste und Befürchtungen eine Rolle, z. B. der Staat nimmt uns Grundrechte. Der Unterschied zwischen früheren und heutigen Bewegungen ist darin zu sehen, dass die heutigen Bewegungen eher nach ‚rechts‘ tendieren.
• Angesichts der Ängste und Befürchtungen, die durch den Zuwachs an Flüchtlingen oder die Corona-Pandemie entstehen, und der damit verbundenen Reflexhaftigkeit braucht es Besonnenheit, sodass wir als Gesellschaft handlungsfähig bleiben. Angstbewältigung kann zu Verleugnung und Gefühlsisolierung führen.1 Fragen für die Forschung könnten sein: Was passiert in diesen Gruppen bzw. Kommunikationsblasen? Was sind das für Leute? Was haben diese für Voraussetzungen? Bei den Querdenkern sind viele dabei, die von existentiellen Sorgen umgetrieben werden, z. B. in der Alternativmedizin Tätige, die ihren Job gefährdet sehen. Es spielt immer auch Persönliches eine Rolle dort, wo Angst entsteht. Daher ist diese ernst zu nehmen und weniger ideologiekritisch zu bewerten. Auch sollten wir die im Protest sich offenbarende Angst nicht nur persönlich sehen, sondern die kulturelle Seite mitbedenken.
• Der Unterschied zwischen aktuellen Protestbewegungen, z. B. Querdenkern, die demokratische Rechte in Gefahr sehen oder jenen Leuten, die existentiell von dieser Krise betroffen sind, und der Friedensbewegung liegt darin, dass bei letzterer mehr kollektive Ängste wegen eines real möglichen Atomkrieges bestanden. In der aktuellen Krise geht es aber nicht mehr nur um individuelle Rechte, es braucht gleichermaßen die Einhaltung sozialer Rechte. Querdenker verteidigen dagegen ausschließlich individuelle Rechte.
• Die Frage ist, inwieweit das Phänomen des ‚Neoliberalismus‘ dabei eine Rolle spielt? Neoliberalismus bezeichnet eine Weise des wirtschaftlichen Handelns mit dem Ziel von möglichst wenig Einschränkungen für die Wirtschaft. Weitere Kennzeichen sind Globalisierung, Zollfreiheit, die letztlich nur noch wenig Verantwortung für den Einzelnen, für die Bevölkerung übriglässt. So zählt z. B. im Gesundheitswesen vor allem Bilanz und Preis, weniger der Wert von Gesundheit und Menschenleben. Es braucht im ökonomischen Handeln eine ‚Wahrheit‘, auf die man sich verpflichtet.

2. Gibt es eine Wahrheitskrise? Welche Rolle spielen dabei heutige Protestbewegungen?

•  Viele Menschen haben heute ein stärkeres Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Die neuen Bewegungen könnten insofern bewirken, dieses Bedürfnis in Frage zu stellen. Es braucht den öffentlichen Meinungsaustausch über unterschiedliche Meinungen und Positionen. Wir sind dabei aber der ‚Wahrheit‘ verpflichtet, sofern diese der Vernunft verpflichtet ist.
• Gemeinsames Handeln ist darauf angewiesen, Fakten als zutreffend darzustellen, z. B. dass in der Corona-Krise Kontakte Ansteckungen erhöhen. Es besteht aktuell ein Problem zwischen allgemein akzeptierten Tatsachen und subjektiven Wahrnehmungen. So erleben wir derzeit am Beispiel des US-Wahlkampfes, dass man sich nicht mehr auf gültige Tatsachen dahingehend einigen kann, wie ein Wahlverfahren und das Wahlergebnis zu interpretieren sind. So wird dem gesellschaftlichen Zusammenhalt der Boden entzogen.
• In der aktuellen Diskussion sind zudem unterschiedliche Ebenen zu bedenken. Zum einen die Wissenschaften, die durch Forschung ihre Positionen weiterentwickeln, was Ungewissheiten in sich birgt. Zum andern die Berichterstattung durch Medien, insbesondere durch social-media. Wir erhalten heute eine Vielzahl bzw. Flut von Informationen, die oft ohne vorherige Faktenprüfung veröffentlicht werden. Für den Bürger wird es dadurch schwieriger, Informationen auf Wahrheitsgehalt zu prüfen und Regierungshandeln wird durchsichtiger, oft auch in Misskredit gezogen. Die Folge ist, es wachsen Vorbehalt und Misstrauen gegenüber der ‚offiziellen‘ Meinungsbildung. Wenn jeder meint, er sei im Besitz der Wahrheit und diese als seine Meinung verbreitet, haben wir auf Dauer kriegsähnliche Zustände. Ein anschauliches Beispiel dafür bietet Donald Trump durch die Art, wie er jenseits aller Fakten das Wahlergebnis interpretiert. Wichtig sind Tatsachenwahrheiten, die von der Wissenschaft erarbeitet und im politischen Diskurs verhandelt werden.

3. Was lernen wir aus der Corona-Pandemie, z. B. für den Klimawandel?

•  Die Parolen der Bewegung ‚Fridays for future’ zielen auf Primat und Autorität der Wissenschaft. Ausschließlich der Wissenschaft zu folgen, kann nicht Aufgabe der Politik sein. Politik muss unter Berücksichtigung der Erkenntnislage immer zwischen unterschiedlichen Handlungsoptionen entscheiden. Die Frage ist daher, wie kann das generierte Wissen so aufgearbeitet werden, dass wir aus der Ohnmacht herauskommen und politisch entscheidungsfähig bleiben.
• Hinsichtlich der Klimakrise ist durch die Macht des Faktischen eine gewisse Rigorosität gegeben. Im Grundsatz müssten wir Maßnahmen akzeptieren, die unsere Freiheit einschränken, um Schlimmeres zu verhindern. So werden in HH bereits Häuser abgerissen, um Dämme zu bauen. Wie fähig sind wir, das zu antizipieren, was auf uns zukommt?
• Zum Klimawandel gibt es inzwischen ein ausgezeichnetes Expertenwissen und überwiegende Übereinstimmung der wissenschaftlichen Einschätzung. Dennoch hat dieses bisher zu wenig bewirkt. Es gibt starke Kräfte in der Gesellschaft, die dies verhindern. Nötig wäre, dieses Expertenwissen in die Gesellschaft zu transformieren und in den Alltag zu übertragen, sodass es zu einer Veränderung im Handeln kommt.
• In der aktuellen Phase der Corona-Pandemie ist mehr beherztes Handeln angesagt. In der ersten Phase im Frühjahr haben Regierungen beherzt gehandelt, in der zweiten Phase wurde zwischen Bund und Ländern lange hin und her diskutiert, was die Akzeptanz von Entscheidungen gefährdet, wie wir seit einigen Monaten sehen. Asiatische Staaten bestanden diese Herausforderungen bisher u. a. deshalb besser, weil die Politik beherzt und konsequent gehandelt hat und Leute sich an Einschränkungen gehalten haben. Je klarer die Vorgabe, desto höher die Akzeptanz.
• Im Kontext dieser Pandemie wäre dringend eine Bildungsoffensive nötig.
• Hilfreich wäre, angesichts der anstehenden Herausforderungen als Gesellschaft eine gemeinschaftliche und beherzte Art und Weise des Handelns zu finden, so vor allem beim Klimawandel. Das Klima sind wir selbst.

4. Abschluss und Dank (Winfried Thaa)

Abschließend dankt Winfried Thaa dem Impulsgeber sowie den Teilnehmenden für die engagierte Diskussion und äußert die Hoffnung, dass wir uns als Gesprächskreis möglichst bald wieder in der Stadtbibliothek treffen können.

Der nächste Gesprächskreis findet statt am 26. Januar 2021, voraussichtlich wiederum als Videokonferenz.

Rottenburg, 04.01.2021

gez. Karl Schneiderhan

1https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-im-bundestag-kritik-an-afd-verhalten-17110215.html?xtor=EREC-7-%5BCorona%5D-20201219&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Corona&campID=OMAIL_REDNL_n/a_n/a_n/a_n/a_n/a_n/a_n/a_Corona

2So rezipiert Winfried Thaa sinngemäß Hannah Arendt.

3Biess, Frank: „Republik der Angst-Eine andere Geschichte der Bundesrepublik, Hamburg, 2019,  S.454

4Ebd.  S. 453

5Biess, Frank: a.a.O.  S.464

6https://www.welt.de/vermischtes/article187693472/Greta-Thunberg-in-Davos-Ich-will-dass-ihr-in-Panik-geratet.html

7https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2-wissen-aula-20201129-deutschlands-protestkultutr-12.m.mp3

8https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/video-kanzlerin-ep-demokratie-1767400!mediathek?query=https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/video-kanzlerin-ep-demokratie-1767400!mediathek?query=

9H. Arendt: Über die Revolution. München 1994, S. 326f.

10zit. n. A. Nassehi, s. Fußnote 7

11Schreyer, Paul: „Chronik einer angekündigten Krise-Wie ein Virus die Welt verändern konnte“, Frankfurt/Main 2020, S. 29

12s. Fußnote 11, S. 32

13https://www.zeit.de/serie/das-vermaechtnis?utm_referrer=https://duckduckgo.com/

14https://makroskop.eu/47-2020/strukturaufloesung-der-oeffentlichen-meinung/

15s. Fußnote 14

16s. Fußnote 11, S.32

17https://www.nzz.ch/meinung/der-wille-zum-fake-ein-philosophischer-crashkurs-ld.1333352

18Nach Ludwig Wittgenstein, zit. n. David Lauer: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-zu-verschwoerungstheorien-ist-die-philosophie-zu.2162.de.html?dram:article_id=487880

19s. Fußnote 7

20  vgl. Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagement 2002“

21Horx, Matthias: „Die Zukunft nach Corona-Wie eine Krise der Gesellschaft, unser Denken und unser Handeln verändert“, Berlin 2020

1 Im Angst-Bewältigungsmechanismus einer Gefühlsisolierung argumentiert Bill Gates. Er sieht positive Folgen der Corona-Pandemie und wird in der FAZ zitiert: „Auch wenn die Pandemie schrecklich ist, hat sie Innovationen beschleunigt. Das Lernen in der Distanz, die Telemedizin, digitale Finanzen haben enorme Fortschritte gemacht.“ Wenn man weiß, dass die Bill & Melinda Gates Stiftung seit Jahren digitale Identität für 1,7 Milliarden Menschen der „unterentwickelten“ Länder auf dem indischen und afrikanischen Kontinent veranlasst, damit diese Menschen Bankkonten eröffnen sollen und weltweit das Bargeld abgeschafft wird, dann kann sich jeder vorstellen, dass der technischen Überwachung im Pandemiefall auch in demokratisch regierten Staaten zukünftig nichts mehr im Wege steht. Verdrängt werden soll bei dieser Perspektive, dass in dieser „Neuen Normalität“ anonymer Zahlungsverkehr und Freizügigkeit, um nur einige der betroffenen Freiheiten zu nennen, auf der Strecke bleiben. Fachleute, wie Joseph Stieglitz, Naomi Klein, Jean Ziegler und andere warnen seit Jahren davor, dass dadurch neokoloniale Strukturen der Abhängigkeit geschaffen werden, aus denen sich arme Länder nicht mehr befreien können.