28.03.2022: Der Ukraine Krieg – das Ende deutscher Illusionen?

1. Begrüßung durch Winfried Thaa

Winfried Thaa begrüßt die Teilnehmer, gibt seiner Freude darüber Ausdruck, dass wir uns nun wieder im Stadtgespräch treffen können und führt ins Thema ein.

2. Impuls Wolfgang Hesse

Wolfgang Richter: Im Spannungsfeld von Nato und Russland

Aus Blätter für deutsche und internationale Politik 02/2022

Wolfgang Richter: Oberst a.D., Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

3. Impuls Winfried Thaa

Thesen zu Putins Krieg und seinen Ursachen

1. Der von Wolfgang Hesse referierte Text von Wolfgang Richter steht für eine in der Politikwissenschaft, mehr aber noch in der deutschen Öffentlichkeit verbreitete Sicht auf die Ursachen des derzeitigen Krieges in der Ukraine. Ich halte diese Perspektive in mehrfacher Hinsicht für verkürzt und irreführend. Zum einen, gewissermaßen immanent betrachtet, scheint mir die Darstellung Richters wichtige Tatsachen nicht zu berücksichtigen. Dies gilt besonders für Gewaltdrohungen und Gewaltanwendungen Russlands im beschriebenen Zeitraum. So wird der zweite Tschetschenienkrieg, der am Beginn der Amtszeit Putin stand, jahrelang andauerte und zur vollständigen Zerstörung Grosnys führte, gar nicht thematisiert.

Oder bei dem erwähnten Angriff georgischer Truppen auf Südossetien ist es ja nicht ganz unerheblich, dass Südossetien zum Staatsgebiet Georgiens gehört. Kurz: die Entwicklung wird sehr einseitig aus russischer Perspektive beschrieben. Das ließe sich damit rechtfertigen, dass die Einnahme der Perspektive aller an einem Konflikt Beteiligten eine wichtige Grundlage für ihre Lösung bildet und der Text versucht, die Wahrnehmung Russlands zu beschreiben.

Allerdings fehlen mir in der Darstellung von Wolfgang Richter dann die Perspektiven anderer Beteiligter nahezu vollständig. Das gilt insbesondere für die Länder Osteuropas und die Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind und immer wieder Objekte russischer Drohungen oder Interventionen wurden (Belarus, Ukraine, Georgien, Kasachstan…).

2. Damit bin ich bei meinem zweiten, grundsätzlicheren Einwand. Richter beschreibt den Konflikt in sicherheitspolitischen Kalkülen der beteiligten Atommächte. Dabei unterstellt er Putins Russland als einen einheitlichen, rational auf das Ziel territorialer Sicherheit orientierten Akteur. Von den innenpolitischen Verhältnissen, von Herrschaftsstrukturen und Legitimationsideologien sieht er vollkommen ab.

So gesehen ist das Problem dann vor allem, dass eine westlich orientierte Ukraine als potentieller Stationierungsraum das strategische Gleichgewicht und ev. die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands gefährdet. Diese Art der Argumentation erinnert mich stark an die Diskussionen zur Zeit der Friedensbewegung während der 80er Jahre, als es um die Stationierung von Mittelstreckenraketen und die daraus folgenden strategischen Vor- und Nachteile für die USA, die SU und Europa ging.

Mit einer derartigen methodischen Verkürzung auf militärstrategische Kalküle lassen sich jedoch m.E. die Handlungsmotive Putins im derzeitigen Konflikt nicht erfassen. Zugespitzt formuliert: die ukrainischen Revolutionen oder die Massenproteste in Belarus stellen für Putin ein weitaus größeres Sicherheitsproblem dar, als die derzeit 580, in Litauen stationierten deutschen Soldaten.

3. Russland rückt in der Perspektive Richters vor allem als Objekt der westlichen oder US-amerikanischen Expansionspolitik ins Blickfeld, eine Verkürzung, die an das in Deutschland aus der Aufarbeitung des 2. Weltkriegs stammende Bild Russlands als Opfer ausländischer Aggression anknüpfen kann. Dieses Opfernarrativ stimmt zwar in Bezug auf den Rassenkrieg der Nationalsozialisten, ist jedoch für den 2. WK insgesamt schon stark verkürzt, etwa wenn wir uns daran erinnern, dass Nazideutschland und die Sowjetunion gemeinsam Polen überfielen und unter sich aufteilten, aber auch wenn wir an das Ergebnis des Krieges denken, der zur Besetzung Osteuropas durch die Rote Armee, zur gewaltsamen Durchsetzung des Sozialismus sowjetischen Typs in diesen Ländern und zur erneuten Annexion der baltischen Staaten durch die SU führte.

Was in der Diskussion über Russland und seine Sicherheitsinteressen also gern vergessen wird: Das zaristische Russland war eine europäische Kolonialmacht, ein Imperium, die SU war ein Imperium und Putins Russland möchte nach deren Zusammenbruch wieder eines werden.

Kurz: die Aggression Putins gegenüber der Ukraine dürfte allenfalls zu einem kleineren Teil sicherheitspolitischen Kalkülen entspringen. Sie ist die logische Konsequenz einer revisionistischen Politik zur Wiederherstellung eines großrussischen Reichs. Putin hat das in seiner Rede vom 21. Februar, 3 Tage vor seinem Angriff auf die Ukraine unmissverständlich selbst formuliert. Sein Versuch, mit historischen Ansprüchen, die bis ins frühe Mittelalter zurückreichen, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu bestreiten, erinnert an den deutschen Nationalismus der Zwischenkriegszeit, in dem es auch darum ging, die verlorene Größe des Reichs wiederherzustellen (und dafür Österreich zu besetzen und die Tschechoslowakei zu zerschlagen).

In einer autoritären Diktatur kann zwar über das Ausmaß politischer Unterstützung nur spekuliert werden. Dennoch scheint es, als finde Putins großrussischer Revisionismus in der russischen Gesellschaft durchaus Zustimmung. Das gilt vermutlich auch für den von Putin aufgemachten Gegensatz zwischen einem dekadenten, hedonistischen Westen und einer überlegenen, an traditionellen Werten und nationaler Gemeinschaft orientierten russischen Kultur.

4. In Russland ist es den demokratischen Kräften nach 1990 nicht gelungen, ein auf Verfassung und politische Rechte gegründetes Staatsbürgerbewußtsein zu entwickeln. Anders als in der Bundesrepublik nach 1949 konnte eine Identifikation mit den neuen demokratischen Verhältnissen auch nicht durch eine, dem sog. Wirtschaftswunder entsprechende Entwicklung befördert werden. Die Jelzin-Jahre gelten in Russland weitgehend als eine Zeit des Chaos und des nationalen Niedergangs.

Nur deshalb konnte das immer autoritärer werdende Regime Putins an der zaristischen Autokratie und neuerdings ganz offen auch an Stalins Gewaltherrschaft anknüpfen und sich mit der Wiedergewinnung von Ordnung und nationaler Größe legitimieren. Auch wenn dies teilweise gelungen sein mag, geht die eigentliche Gefahr für Putin und die mit ihm herrschende Clique von Geheimdienstlern und Oligarchen nicht von den vergleichsweise wenigen Nato Soldaten im Baltikum oder Rumänien aus, sondern von den Demokratiebewegungen in der Ukraine und in BeloRussland sowie den Resten der Opposition im eigenen Land.

5. Mit der Aggression Russlands ist die Vorstellung, Sicherheit sei nicht mehr durch militärische Abschreckung, sondern durch eine internationale Rechtsordnung in einer wirtschaftlich globalisierten Welt erreichbar, ganz offensichtlich gescheitert. Wie wenig der internationale Handel und die Globalisierung der Ökonomie zur Liberalisierung von Diktaturen beigetragen hat, zeigt sich nicht nur in Russland, sondern auch länger schon in China. Und wie wenig sich die atomaren Großmächte an internationales Recht gebunden fühlen, haben auch schon vor Jahren die USA im 2. Irakkrieg, Russland mit der Annexion der Krim und jüngst China gegenüber Hongkong demonstriert. Die deutsche und die europäische Sicherheitspolitik stehen deshalb vor der zweifachen Aufgabe, einerseits die Fähigkeit zu glaubhafter militärischer Abschreckung wiederzugewinnen, andererseits aber auch zu verhindern, dass die Welt vollends wieder in einen internationalen Naturzustand zurückfällt, in dem lediglich die Gewalt des Stärkeren zählt.

6. In den Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine zeichnet sich ab, dass die Welt vor einem neuen Systemkonflikt steht. Diesmal nicht Kapitalismus versus Kommunismus, sondern Demokratien versus Autokratien. Das scheint mir wahrscheinlicher als die von Herfried Münkler vorausgesagte neue „Pentarkie“ mit USA, Russland, China, Europa und Indien. Deutschland wird dabei weder im Verhältnis zu Russland noch zu China dauerhaft eine Sonderrolle spielen können. Auch wenn Deutschland und die Nato nicht unmittelbar in die militärischen Auseinandersetzungen involviert werden, sind gerade für die stark globalisierte deutsche Wirtschaft erhebliche negative Folgen und damit auch gesellschaftliche Konflikte zu erwarten, die eine Bewährungsprobe für die demokratischen Institutionen darstellen werden.

Diese Konfliktkonstellation trifft die liberalen Demokratien in einer Zeit, in der sie intern keineswegs mehr als stabil gelten können. Rechtspopulistische Bewegungen und eine sichtlich abnehmende Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren (etwa Trump, aber auch viel breiter die zu beobachtende Schwächung des allgemeinen Bürgerstatus und der Gemeinwohlorientierung) lassen es keineswegs sicher scheinen, dass diese Herausforderung gemeistert werden kann.

7. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, Putin darf diesen Krieg aber auch nicht eindeutig verlieren. Das eine würde für Europa zu einer unmittelbaren Bedrohung führen, darüber hinaus aber auch andere autokratische Regime ermuntern, sich durch gewaltsame Expansionen zu stärken (etwa China-Taiwan).

Eine Niederlage Putins darf aber auch nicht so ausfallen, dass er zu einer weiteren, womöglich auf atomare Waffen basierende Expansion des Konflikts setzt. Putin verfügt in diesem Konflikt über eine sog. „Eskalationskompetenz“, die man aus amerikanischer Perspektive gelassener sehen kann als aus europäischer. Von daher ist es neben der Unterstützung der Ukraine auch wichtig, nach Auswegen zu suchen, die Russland einen gesichtswahrenden Rückzug ermöglichen.

4. Diskussion – Beiträge der Teilnehmer

• Die Ukraine hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Atomwaffen an Russland übergeben und dafür Sicherheitsgarantien erhalten. Warum wurden diese nicht eingehalten?
• Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden im sogenannten Budapester Memorandum ausgesprochen. Ein Memorandum hat jedoch offensichtlich nicht denselben Grad der Verbindlichkeit wie ein internationaler Vertrag. Schaut man in „Wikipedia“ unter „Budapester Memorandum“, so wird klar, dass die Experten uneins darüber sind, wie verbindlich die darin ausgesprochenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine tatsächlich sind.
• Wie hat sich Putins Haltung seit 1990 entwickelt? Jedenfalls hatte er bei seiner Rede im deutschen Bundestag noch versöhnlich geklungen und den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland vorgeschlagen. Spielen in seiner Entwicklung Ausgrenzung und Demütigung durch den Westen eine Rolle?
• Hat der Westen nach dem Zusammenbruch der UdSSR es versäumt, mit Russland eine echte Partnerschaft einzugehen? Hat sich aus einer kollektiven russischen Kränkung heraus eine gewisse Distanz gegenüber demokratischen Gesellschaftsformen entwickelt, zumal Putin nach den Jelzin-Jahren, den großen Aufräumer gegeben hat?
• Die russische Wirtschaft hat sich kaum modernisiert, ihre Wirtschaftsleistung liegt unter der von Italien bei mehr als doppelt so vielen Einwohnern. Neben der Rüstungs- und Schwerindustrie spielt der Verkauf von Rohstoffen eine zentrale Rolle. Haben vom Handel mit dem Westen nur wenige Eliten profitiert? Und fehlt in Russland im Gegenzug eine breit aufgestellte wirtschaftliche Mittelschicht, die auch Träger einer Demokratisierung des Landes sein könnte? Welche Perspektiven ergeben sich für Russlands Wirtschaft, wenn sich die Welt von der fossilen Energie verabschieden will?
• Hätte man das Verhalten Putins – schon wegen seiner Kriege in Tschetschenien, Georgien und Syrien - nicht voraussehen können? Und hätte man dem Angriff auf die Ukraine seitens des Westens nicht doch mehr entgegensetzen oder ihn sogar verhindern müssen?
• Das Verhalten Russlands lässt sich nicht nur aus der Interaktion zwischen Nato und Russland erklären. Vielmehr müssen auch aktuelle und historische innerrussische Entwicklungen betrachtet werden. Die osteuropäischen Staaten warnen schon länger vor einer russischen Aggression, was aber im Westen zu wenig gehört wurde. Warum betrachtet die Linke Russland überwiegend als Opfer und kaum als Täter? Es ist eine Schwäche linker Sichtweisen über die Interessen und Einschätzungen der osteuropäischen Länder einfach hinweg zu sehen.
• Hätten wir Putins Drohkulisse nicht zuvor schon etwas entgegensetzen müssen? Wenn wir nur darauf schauen, den 3. Weltkrieg vermeiden wollen, wir uns der russischen Aggression aus und laden die Russen zu weiteren Abenteuern ein.
• Wir haben zwar einige besorgniserregenden Entwicklungen in Russland gesehen, konnten uns aber nicht vorstellen, dass es wirklich zu diesem Krieg kommen würde.
• Werden die Sanktionen wirken? Daran bestehen eher Zweifel, denn die Leidensfähigkeit des russischen Volkes ist sehr groß und die Sanktion treffen wohl zuerst die Eliten, denen das weniger ausmacht.
• Werden die 100 Milliarden für die Rüstungen wirklich zu einer verbesserten Bundeswehr führen – oder handelt es sich hier um eine reine Symbolpolitik? Neben neuem Geld fehlen in der Bundeswehr effektive Beschaffungsstrukturen, ausgebildete Fachkräfte, funktionstüchtige Waffensystem und Logistikstrukturen.
• Im Hinblick auf mögliche Lösungsmodelle wird man wird mit Putin verhandeln müssen – aus einer Position der Stärke. Auch wenn Verträge nicht immer eingehalten werden, muss doch ein Weg gefunden werden, um zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa zu kommen. Da Russland viel Vertrauen verspielt hat, müssen effektive Kontrollmechanismen Bestandteile der Verhandlungen und möglicher Verträge sein.
• Es ist ein Fehler, alle Kontakte mit Russland abzubrechen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich ist eine Zusammenarbeit sehr sinnvoll, weniger im Sport, wo Erfolge vom herrschenden System vereinnahmt werden.
• Die letzten Äußerungen von US-Präsident Biden, dass Putin ein „Schlächter“ sei und nicht an der Machtbleiben dürfe, verhindern Verhandlungslösungen.
• Die Ukraine wird irgendeine Form der Neutralität wählen müssen und sollte dafür echte Sicherheitsgarantien bekommen.