Förderverein Stadtbibliothek Rottenburg

30.03.2026: Baden-Württemberg hat gewählt - Analyse und Bewertung der Landtagswahl vom 08.03.2026

1 Begrüßung (Karl Schneiderhan)

Herzlich Willkommen zum heutigen Gesprächskreis zur Analyse der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg, eine Wahl, die im Vergleich zu sonstigen Wahlen manche Überraschungen und Unwägbarkeiten bereithält. Ich begrüße auch herzlich Vertreter der Fraktionen des Gemeinderats, von Grünen, der Liste Fair und den Jungen Aktiven. 

 

2. Ergebnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg (Karl Schneiderhan, Rudolf Uricher und Winfried Thaa)1

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2.1 Wahlergebnis im Land - Erläuterungen zur Power Point Präsentation (vgl. Folien 2 bis 10)

  • Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der letzten Landtagswahl gestiegen und erreichte 69,6%, im Vergleich zu früheren Landtagswahlen ein durchaus hohes Niveau. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen seit Bestehen des Landes BW im Jahre 1952 neun Mal höher, am höchsten bei der Wahl 1972 mit 80%.
  • Insgesamt haben 21 Parteien, davon fünf im Landtag, für den Landtag kandidiert mit insgesamt 1.600 Kandidierenden (Wahlkreiskandidaten, Landeswahllisten und fünf Einzelbewerber.
  • Bei dieser Wahl waren zwei Änderungen im Wahlsystem wirksam. Zum einen durften erstmals die 16-18Jährigen wählen. Diese Gruppe zählt 180.000 Wahlberechtigte, bei ca. 7,7 Mio. entspricht dies ca. 2,3% der Wahlberechtigten. Zum anderen galt bei einer Landtagswahl erstmals das sog. Zweistimmenwahlrecht. Jede/r Wähler/in hatte zwei Stimmen, wie wir dies bereits von der Bundestagswahl kennen. Von dieser Möglichkeit haben die baden-württembergischen Wähler mehr als bisher bei Bundestagswahlen üblich Gebrauch gemacht, was die Stimmenverteilung zeigt.
  • Die Grünen verlieren 2,4%, liegen bei den Zweitstimmen dennoch mit ca. 27.000 Stimmen knapp vor der CDU, obwohl die CDU knapp 6% hinzugewinnt und bei den Erststimmen sogar knapp 500.000 Stimmen (ca. 9%) mehr holt als Grüne. Sie gewinnt somit 56 Direktmandate von 70 (Grüne lediglich 13, AfD 1), die SPD erlebt ein historisches Debakel und kommt nur noch auf ca. 5% und die FDP bleibt unter der 5%-Marke und in ihrem Stammland gar nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linke hat es mit 4,4% trotz hoher Erwartungen nicht in den Landtag geschafft. Zudem gibt es mit je 56 Sitzen für die möglichen Koalitionspartner erstmalig ein Patt bei der Sitzverteilung im Landtag. Die Stimmenverteilung und das damit verbundene Stadt-Land Gefälle zwischen Großstädten und Ländlichem Raum sind auf der BW-Karte (Folie 3) dargestellt, ebenso in Folie 4 die Wählerwanderungen.
  • Die AfD konnte ihre Stimmenanteile verdoppeln. Inzwischen steigt zudem die Zahl der AfD-Wähler, die diese Partei mehr aus Enttäuschung, sondern aus Überzeugung wählen. Dies liegt darin begründet, dass der AfD als Partei inzwischen in zahlreichen Politikfeldern eine Lösungskompetenz zugeschrieben wird. (vgl. Folie 10)
  • Bei Umfragen im Vorfeld der Wahl wurden folgende Themen als besonders dringlich identifiziert: Wirtschaft, Arbeitsplätze insb. Automobilindustrie, Sicherheit oder Lebensstandard. (vgl. Folie 5) Auch gab es in der Vergangenheit verstärkt Kritik an der Bildungs- und Sozialpolitik, Bereiche die von grünen Ministern verantwortet wurden. Trotz dieser Unzufriedenheit und einer höheren Kompetenzzuschreibung bei den oben genannten Themen für die CDU, haben die Grünen dennoch bei den Zweitstimmen, zwar knapp, mehr Stimmen geholt als die CDU, wohl bedingt durch die starke Personalisierung und die Zuspitzung auf die beiden Spitzenkandidaten. (vgl. Ausführungen im 3. Teil)
  • Im Vergleich zu Grünen, CDU, SPD und FDP verteilen sich bei der AfD Erst- und Zweitstimmen gleichmäßig auf ca. 18%. Nicht wenige potentielle SPD-Wähler gaben schließlich ihre Zweitstimme an Cem Özdemir, um einen CDU-Ministerpräsidenten zu verhindern, allerdings verbunden mit dem hohen Preis, dass die SPD fast an der 5% Hürde gescheitert wäre. Gleiches gilt für potentielle FDP-Wähler, von denen ein Teil mit ihrer Zweitstimme den Kandidaten der CDU gewählt hat, um einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern, allerdings ebenfalls mit der fatalen Konsequenz, dass die FDP letztlich an der 5%-Hürde gescheitert ist.
  • Die sonstigen Parteien erreichen bei den Zweitstimmen immerhin insgesamt 7,0%. Nachdem FDP und Linke den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht geschafft haben, sind ca. 16% der Wählerschaft im neuen Landtag nicht repräsentiert. Zählt man noch die Nichtwähler hinzu, sind es sogar ca. 46%.
  • Die Stimmenanteile nach Altersgruppen, Bildung, Arbeitern und wirtschaftlicher Lage sind in den Folien 6 bis 9 dargestellt.
  • Im Kontext des Wahlergebnisses für Grüne und CDU wurde im Nachgang kontrovers und intensiv diskutiert, welche Faktoren am Ende wahlentscheidend waren. Unter anderem wurde dabei auch das sog. Hagel-Video genannt. Wie bei allen Wahlen gibt es auch bei dieser Wahl zahlreiche Faktoren, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Eine schlüssige Erklärung, weshalb am Ende der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir gegenüber dem Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel die Nase knapp vorne hatte, liefern insbesondere folgende zwei Umfragewerte:

Zum einen gaben im Rahmen der Nachwahlbefragung 42% der befragten Wähler an, dass für Sie bei der Wahlentscheidung die Bundespolitik eine größere Rolle gespielt habe als die Landespolitik. Übrigens unterscheiden sich an diesem Punkt die Wahlmotive in Rheinland-Pfalz, wo die Landespolitik insgesamt eine bedeutendere Rolle für die Wahlentscheidung spielte. Nachdem bei jüngsten Umfragen über 70% der Befragten angeben, mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein, kann daraus gefolgert werden, dass dieser Tatbestand am Ende der CDU manche Stimmen gekostet hat. Gleiches gilt für das Kandidatenprofil, bei dem Cem Özdemir vorab in allen Umfragen höhere Werte erzielt hat als Manuel Hagel. Allerdings dürfte der Grund für die weniger günstige Bewertung von Manuel Hagel weniger in seinen Kompetenzen begründet sein, sondern in seinem geringeren Bekanntheitsgrad, der bis zum Zeitpunkt der Wahl nicht aufholbar war. (vgl. Folie 11)    

2.2 Wahlkreisergebnisse mit Rottenburg und Tübingen – Folien 11 bis 26 

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2.3 Tendenzen und Auswirkungen auf Politik und Demokratie – Folien 27 bis 33 

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3. Diskussionsbeiträge (Protokoll Wolfgang Hesse)

3.1 Zur Bewertung der Landtagswahlen

TN: Vielen Dank für die ausführlichen Informationen! Anknüpfend an Winfried Thaas' These der Personalisierung des Wahlkampfs auf Kosten inhaltlicher Auseinandersetzungen möchte ich darauf hinweisen, dass die politische Situation hochkomplex und wenig unterhaltsam ist. Dies begünstigt das Ausblenden von Inhalten und die einfachere Orientierung an Personen. Demokratie ist nun einmal kompliziert. Wer dies ignoriert, spielt der AfD in die Hände, die komplexe Themen vereinfacht oder umschifft.

TN: Zum Stichwort Personalisierung passt es, dass ich mir früher Parlamentssitzungen gern angeschaut habe, während ich die Debatten im Parlament heute nicht mehr so sehenswert finde.

TN: Die Anzahl der AfD-Stimmen ist u. a. abhängig vom Einkommen der Wähler. Viele Menschen sind unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Oft müssen Menschen aus finanziellen Gründen aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie haben dann einfach die ‚Schnauze voll‘. Auch die Grünen werden deshalb von vielen nicht mehr als wählbar empfunden. Die Leute sind nicht dumm. Viele fragen sich, ob es sich in bestimmten Bereichen noch zu arbeiten lohnt.

KSch berichtet von Studien der letzten Jahre, die eine immer größere Enttäuschung über etablierte Parteien bei einem großen Teil der Wähler ermittelt hat. Es ist bisher nicht erkennbar, dass die etablierten Parteien eine solche Entwicklung ernst genug genommen hätten. Darin liegt auch eine Ursache für das weitere Erstarken der AfD.

TN:  In Ba-Wü sind in jüngster Zeit in der Automobilproduktion und in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Im Gegensatz zu jenen, die in der Industrie/Wirtschaft arbeiten, sind jedoch Beamte oder auch öffentliche Angestellte von der bedrohlichen Wirtschaftslage in Ba-Wü nicht betroffen. Die AfD hat dies ausgenutzt und sich gegen das Verbrennerverbot positioniert, während die SPD nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen wird.  

TN: Es wird eine Wohlstandsverwahrlosung beklagt. Auch wir Bürger müssten uns wieder mehr für die Demokratie engagieren.

TN:  Während die CDU mit Manuel Hagel und Grüne mit Cem Özdemir im Wahlkampf in Rottenburg zwei große Veranstaltungen in der Stadthalle abhielten, fanden in Tübingen keine Großveranstaltungen statt. Dafür waren dort umso mehr Plakate von Diana Arnold zu sehen. Hatten die großen Parteien vielleicht Angst, in Tübingen öffentlich aufzutreten? Warum kamen keine Regierungsmitglieder aus Berlin? Während sich Frau Arnold anl. der oben genannten CDU-Wahlveranstaltung inhaltlich äußerte, machte der grüne Kandidat Lede Abal anl. der Wahlveranstaltung der Grünen in der Festhalle keinerlei inhaltliche Aussagen.

TN: Es gibt einen Unterschied im Wahlverhalten, je nachdem, ob jemand der Arbeiterschaft angehört oder aus der Wirtschaft.

TN:  Die AfD nutzt die Krise der Automobilindustrie, indem sie den Leuten vorgaukelt, man könne zu den guten alten Zeiten zurückkehren. Das ist jedoch nicht möglich. Er stellt sich die Frage, ob der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital, wie von Herrn Thaa ausgeführt, wirklich zurückgegangen ist. Auch werde von den Parteien nicht klar genug formuliert, was ihre Inhalte und Themen sind. Aktuell stellt sich die Frage, wie die finanziellen Mehrbelastungen verteilt werden sollen.

KSch: Was die geäußerte Kritik an den Parteien betrifft, diese würden nicht klar genug sagen, was sie vorhaben, erinnert Karl Schneiderhan z. B. daran, dass Manuel Hagel anl. der Wahlveranstaltung in der Festhalle sehr wohl eingehend dargestellt hat, welche Ziele und Projekte die CDU u. a. bei Wirtschaft und Bildung verfolgt.

TN: Der Teilnehmer lobt die vielen interessanten Beiträge zu diesem komplexen Thema. Viele unserer aktuellen wirtschaftlichen Probleme sind national nicht lösbar, da diese u. a. durch China und die USA mitverursacht sind. Das Festhalten am Verbrennermotor ist aus seiner Sicht kein gangbarer Weg für die Zukunft. Die Gruppe der Nichtwähler ist zwar kleiner geworden, diese wurde aber in der Vergangenheit von etablierten Parteien aus Arroganz zu wenig beachtet.

WTh: Der Gegensatz von Kapital und Arbeit ist zwar politisch in den Hintergrund getreten, spielt auf der strukturellen gesellschaftlichen Ebene aber natürlich noch eine Rolle. Der Konflikt ist jedoch auf der Ebene der politischen Konfliktlinien weniger präsent, er wird dort kaum mehr politisch reflektiert. Arbeitsplatzverluste und die Angst davor führen nicht mehr zum Klassenkampf etwa zwischen Gewerkschaften und der Kapitalseite. Unzufriedenheit und Abstiegsängste werden eher als kultureller Konflikt aufgegriffen und als Kulturkampf ausgetragen. Das war ganz ähnlich auch der Fall beim Thema Heizungsgesetz, wo man sehen konnte, wie aus dem Versuch der Reduktion des CO2–Ausstoßes eine Art Kulturkampf gemacht werden konnte. Zudem gewinnen insbesondere populistische Parteien einen Teil ihrer Wählerschaft aus der Gruppe bisheriger Nichtwähler.

3.2 Diskussion der Ergebnisse in Rottenburg/Tübingen

Rudolf Uricher formuliert für dazu folgende Fragen, die sich aus den Ergebnissen für Rottenburg und Tübingen ableiten:

  • Wie sind die Unterschiede zwischen Tübingen und Rottenburg zu erklären? Ist es nur die Alterszusammensetzung oder die Stadt-Land-Relation? Was spielt sonst noch eine Rolle?
  • Wie erklärt sich die Entwicklung der Ergebnisse zwischen Kernstadt und Stadtteilen sowie zwischen einzelnen Teilorten?
  • Haben sich kommunale Themen und Entscheidungen auf das Ergebnis in einzelnen Orten/Teilorten ausgewirkt?
  • Erklärt sich die hohe Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen lediglich durch die Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten?

TN: Warum erzielte die Wahlkreiskandidatin der CDU, Frau Arnold, in ihrem Wohnort Rottenburg-Oberndorf, in dem sie auch OV ist, so wenige Stimmen? Offensichtlich sehen sich jene, die ein öffentliches Amt ausüben, automatisch Widersprüchen und Anfeindungen ausgesetzt.

TN: In Oberndorf bestehen gegenüber der Ortsverwaltung gewisse Vorbehalte wegen der in einem nahen gelegenen Waldstück geplanten Windräder. Auch er sei wegen seiner unterstützenden Haltung zu den geplanten Windrädern nicht mehr in den Ortschaftsrat von Seebronn gewählt worden.

KSch: Was das Wahlergebnis von Diana Arnold betrifft, könnte ein Grund auch an den vielen Ämtern liegen. Zudem gab es anl. der OV-Wahl für sie keine Mehrheit mehr, vielmehr entschied am Ende das Los. Darüber hinaus sollte man im Blick auf die Gesamtstadt eher fragen, was die Ursachen für den überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil für die AfD sind, insbesondere in zahlreichen Wahlbezirken im Verhältnis zu vergleichbaren Tübinger Stadtteilen. Immerhin zeigte sich auch bei den beiden Bürgerentscheiden zu Herdweg und Schlachthof wie bei der OB-Wahl 2024 ein nicht geringes Protestpotential im Kontext kommunalpolitischer Vorgänge.

TN: Eine Ursache dafür liegt darin, dass unter den Wählern eine große Angst besteht wegen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Junge Menschen fürchten um ihre Zukunft und viele sind von der aktuellen Politik enttäuscht.

KSch: Es bleibt dennoch die Frage offen, was die Gründe dafür sind, dass die Stimmanteile für die AfD in vergleichbaren Wahlbezirken immerhin erheblich unterschiedlich hoch sind, was im Übrigen auch in weiteren Regionen des Landes feststellbar ist. Möglicherweise spielen hier auch spezifische kommunalpolitische Vorgänge mit herein. Von daher stellt sich die Frage, insbesondere auch an die politischen Verantwortlichen, nehmen wir diese Entwicklung einfach so hin?

TN: Kommunalpolitik spielt bei der Wahlentscheidung wahrscheinlich kaum eine Rolle.

TN: Um ein genaues Bild über das Stimmverhalten der einzelnen Ortschaften zu bekommen, müsste man die Sozialstruktur der Einwohner untersuchen: Einkommen, Bildung, Beschäftigung, Wohnsituation usw.

TN: Das Erstarken der AfD ist ein Teil der Demokratie. Wir sollten die Leerstellen der etablierten Politik benennen, die das Anwachsen der Stimmen für die AfD ermöglichen. Eine Politik, die die Nöte der einfachen Menschen mehr in den Blick nimmt, könnte sicher die Stimmen für die AfD verringern.

TN: Die CDU sollte die CSU bundesweit zulassen, dann würden sich die Stimmen der AfD auf CDU und CSU aufteilen und in der Folge würden sich die Stimmen für die AfD reduzieren und die Brandmauer würde auf die AfD fallen. 

TN: Man muss jetzt in die Parteien eintreten und mehr zur Sicherung der Demokratie tun.

 

4. Abschluss (Karl Schneiderhan)

Karl Schneiderhan beschließt den Gesprächskreis mit dem Dank an die Impulsgeber Rudolf Uricher und Winfried Thaa sowie an die Teilnehmenden für den engagierten und argumentativ geführten Diskurs.

Abschließend erinnert er an den kürzlich verstorbenen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas, der bis ins hohe Alter die öffentliche Debatte um die Demokratieentwicklung mitgeprägt und mitbestimmt hat. Zuletzt formulierte er als eines seiner zentralen Anliegen die Frage, wie in einer zunehmend fragmentierten und globalisierungsgeprägten Gesellschaft ein humanes gesellschaftliches Miteinander, eine von allen Bürgern geteilte politische Kultur aussehen kann, in der verschiedene kulturelle, religiöse und ethnische Lebensformen gleichberechtigt nebeneinander existieren. Nach Habermas könnte dies in einem demokratischen Prozess gelingen, er meint damit politische Diskurse, in denen weniger das Eigeninteresse, vielmehr das bessere Sachargument zählt und in denen u. a. immer neu durch freie und gleiche Bürger die Verwirklichung von Grundrechten verhandelt wird. So würde über kulturelle Differenzen hinweg der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt sowie die Bindung an historisch errungene republikanische Freiheiten und das wechselseitige Einstehen der Bürger füreinander gefördert.

Im Kontext des Wahlergebnisses, insbesondere angesichts des Erstarkens der AfD, ergäbe sich aus dem Vermächtnis von Jürgen Habermas für uns ein Auftrag dafür, u. a. Dialogformate zu initiieren, in denen die für das Gemeinwohl Verantwortlichen zusammen mit Bürgern ins Gespräch kommen über Fragen wie: Was ist uns die Demokratie als Staatsform noch wert? Wie stärken wir als Stadtgesellschaft unsere Demokratie?

 

[1] Quellen, auf die wir uns in der Präsentation beziehen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Landeszentrale für politische Bildung BW, ARD/SWR/Infratest dimap, ZDF/Forschungsgruppe Wahlen, Stadt Rottenburg (Amtliche Wahlstatistik) und Südwest-Presse.

 

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