27.09.2021: Die Bundestagswahl ist entschieden! - Analyse der Wahlergebnisse in Bund, Wahlkreis und Stadt Rottenburg-

Begrüßung und Eröffnung (Karl Schneiderhan)

Karl Schneiderhan begrüßt die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zur Eröffnung wurden die Teilnehmenden eingeladen, eine Stellungnahme zu folgender Frage abzugeben: „Als gestern um 18.00 Uhr die Prognose mit dem voraussichtlichen Wahlergebnis veröffentlicht wurde, was war da ihre erste Reaktion?“   

 

Impuls (Karl Schneiderhan)[1]

1. Daten zu Wahlberechtigten, Wahlkreise und Wahlbewerber/innen

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 60,4 Mio., 1,3 Mio. weniger als  2017 mit 61,7 Mio. Grund für diesen Rückgang ist der demographische Wandel, es sind mehr Personen verstorben als Volljährige mit Wahlrecht nachgerückt sind. Somit erhöht sich erneut der Anteil der über 60-Jährigen (38,2%) gegenüber den unter 30-Jährigen (14,4%). Der Anteil der Erstwähler betrug 4,6%.

Von 87 Antragstellern wurden 54 zur Wahl zugelassen, 47 Parteien bzw. Wählervereinigungen (2017 waren es 42) haben sich letztlich an der Wahl beteiligt, davon 40 auf Landeslisten. Auffallend ist die Zunahme der Wahlbewerber/innen, von 4.828 bei der Wahl 2017 auf 6.211 (+1.400), ebenso die der parteilosen Direktkandidaten/innen von 111 auf 197. In einzelnen Wahlkreisen kandidierten bis zu 18 Direktkandidaten. Dies wirkt sich auf das Wahlergebnis für kleinere Parteien aus, die an der 5 %-Hürde scheitern. Der Altersdurchschnitt bei den Bewerbungen lag bei 46 Jahren, wobei die über 60jährigen (46%) gegenüber den unter 35jährigen (30%) dominieren. Der Anteil der Frauen betrug 33%, wobei es erhebliche Unterschiede gibt bei Direktmandaten und Landeslisten, auf denen, mit Ausnahme FDP und AfD, der Anteil der Frauen höher ist.

 

2. Entwicklung der Wahlbeteiligung und Stimmensplitting

Die Wahlbeteiligung betrug 76,6%, 2017 waren es 76,2%. Im Vergleich zu früheren Wahlen überrascht, dass die Beteiligung kaum gestiegen ist. In der Regel gab es dann eine höhere Wahlbeteiligung, wenn Besonderheiten den Wahlkampf geprägt haben, so 1972 nach dem Misstrauensvotum gegen Willi Brandt mit über 91%, 1983 bei der Wahl nach Ende der sozial-liberalen Koalition oder 1998 nach 16 Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohl. Das Ende der Ära Merkel und die Tatsache, dass keine/r der Kandidaten/in mit einem Amtsbonus in die Wahl ging sowie die Zuspitzung zum Ende des Wahlkampfes ließ eigentlich eine höhere Wahlbeteiligung erwarten.

Auffallend die Zunahme des Stimmensplittings. Diese ist erklärbar durch die Zahl parteiloser Direktkandidaten und Wahllisten und zum andern splitten Wähler aus strategischen Gründen, insbesondere bei Union mit 5%  und FDP mit 3% mehr Erst- als Zweitstimmen.   

Der Anteil der Briefwähler ist Corona-bedingt deutlich gestiegen. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Diskussion darüber, ob der zum Teil mehrere Wochen betragende Abstand zwischen Abgabe Briefwahlschein und Wahltag am Ende das tatsächlich gewünschte Wahlverhalten wieder spiegelt.  

 

3. Analyse der Wahlergebnisse für die Parteien

CDU/CSU fahren bei dieser Wahl mit nur noch 24,1% ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Die SPD, bei der Wahl 2017 auf einem historischen Tief von 20 %, kann sich um ca. 5% auf 25,7% verbessern und wird so als schwächster Wahlsieger bei Bundestagswahlen zur stärksten Partei. Die Grünen können sich von 8,9% auf 14,8% verbessern, die FDP bleibt relativ stabil bei knapp 12%. Die AfD mit 10,3% (-2,3%) und Die Linke mit 4,9% (-4,3%) verlieren Teile ihrer Wählerschaft. Die Linke kann aufgrund einer Sonderregelung dennoch ihren Verbleib im Bundestag sichern, da sie in den ostdeutschen Bundesländern mindestens drei Direktmandate erzielte.  

Das Wahlergebnis gewinnt besondere Brisanz, betrachtet man die Ergebnisse nach West und Ost getrennt. Im Westen erreicht die AfD lediglich 8,4% und die Linke nur 3,7%, während die AfD im Osten 21,4 % und die Linke noch 11,2% erreicht. In Sachsen und Thüringen wird die AfD sogar stärkste Kraft. Die Union erzielt im Osten nur noch magere 16,4% und die Grünen kommen lediglich auf 8,3%.  

Aufmerksamkeit verdient auch das Ergebnis für sonstige Parteien, deren Stimmenanteil insgesamt 8,7% beträgt, das sind ca. 4% mehr als 2017. Somit steigt der Anteil jener Wähler, die nicht im Parlament repräsentiert sind. Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der Zunahme der Wahllisten, u. a. auch der Freien Wähler, sowie der parteilosen Direktkandidaten.

Die Wählerwanderungen zeigen die Stimmenverschiebungen. Danach haben ca. 1,4 Mio. bisherige Unionswähler bei dieser Wahl die SPD gewählt. Auch musste die Union erhebliche Stimmenanteile an GRÜNE (830.000) und FDP (470.000) abgeben. Die SPD konnte Wähler aus den Lagern der AfD (220.000), der Linken (600.000) und den Nichtwählern (330.000) gewinnen. Bei allen Altersgruppen hat die Union Wähler verloren, überraschend viele bei den Älteren über 60 Jahre (-13 %).

Bei Umfragen wurde soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung des Wohlstandes von Wählern aller Parteipräferenzen als relevant eingestuft. Wegen der zunehmenden Schere zwischen arm und reich befürworten viele inzwischen höhere Abgaben auf sehr hohe Einkommen.

Die SPD konnte bei den Parteikompetenzen mehr punkten als die Union, selbst im Bereich Wirtschaft, Rente und Bildung und ohnehin beim Thema Gerechtigkeit, während beim Klimaschutz den Grünen eine höhere Kompetenz zugesprochen wird.

Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden der Union war die Bewertung des Kanzlerkandidaten sowie ständige Sticheleien gegen den eigenen Kanzlerkandidaten seitens der CSU bis kurz vor der Wahl, was den Eindruck mangelnder Solidarität erweckte, verbunden mit Imageverlust und mangelndem Zutrauen an Kompetenz. Die SPD konnte mit ihrem in Umfragewerten hoch gehandelten Kandidaten Olaf Scholz (67%) von den Fehlern und Mängeln ihrer Konkurrenten profitieren und so das in vergangenen Jahren verloren gegangene Politikvertrauen wieder gut machen. Dagegen sahen Armin Laschet nur 29 % und Annalena Baerbock nur 23% als geeignet für dieses Amt. Erstmals seit 2005 spricht eine Mehrheit in Bezug auf die Union von einer schlechten Zukunftsvorbereitung unseres Landes, wobei die SPD im Politikfeld „Zukunft“ ebenfalls nicht überzeugen kann. Allerdings stellt sich die Frage, warum der Spitzenkandidat der SPD trotz hoher Zustimmungswerte in den Umfragen vor der Wahl am Ende lediglich 25% der Wähler für sich gewinnen konnte, nur knapp mehr als der Kandidat der Union mit erheblich schlechteren Zustimmungswerten.

Beim Thema Klimawandel setzt ein Großteil der Wähler auf die Grünen. Diese können auch häufiger bei „Zukunft“ und „Bildung“ punkten, weniger bei ökonomischen Themen oder beim Parteiansehen. Dass deren Ergebnis unter den Erwartungen blieb, ist sicherlich auch den anfangs gemachten Fehlern der Kanzlerkandidatin geschuldet. Möglicherweise gab es aber doch bei einem Teil der Wählerschaft am Ende eine gewisse Angst vor zu viel Veränderung.  

Aufschlussreich zur Bewertung der neuen parteipolitischen Landschaft ist ein Leitartikel. Darin ist zu lesen: „Willkommen in einem Parlament, das nicht mehr aus Volksparteien, sondern aus Parteien mit Einzelinteressen besteht. Wer was gegen den Klimawandel machen möchte, stimmte für die Grünen, die Freunde der Ökonomie für die FDP. Wem zu viele Ausländer im Land sind, votierte für die AfD, die SPD stand für ältere Menschen und das Soziale und die Union für die verbliebenen Reste. Die Zeit der Ein-Themen-Parteien ist angebrochen. Schlauer hat das vor Jahren bereits der Soziologe Andreas Reckwitz ausgedrückt, der von der „Gesellschaft der Singularitäten“ spricht, was nichts anderes meint als eine Gemeinschaft, in der sich jeder Einzelne, jede Gruppe und damit auch jede Partei voneinander zu unterscheiden sucht und sich für besonders hält. Die Unterschiede sind der Reiz, Gemeinsamkeiten sind weniger bedeutsam. So ist es auch mehr als folgerichtig, wenn jede Partei das Votum der Wähler als Auftrag für ihre spezifische Besonderheit deutet: Auftrag für das Klima, Auftrag für mehr Marktwirtschaft, mehr Soziales und so weiter. Dabei lohnt ein Blick auf das Wahlergebnis...Die Politik der vergangenen vier Jahre wurde bestätigt - zusammen hat die GroKo nur 3,7% verloren…Die SPD liegt vorn, aber nur ganz knapp.“[2]

 

4. Analyse der Ergebnisse im Wahlkreis Tübingen und in der Stadt Rottenburg

Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Tübingen liegt bei 80, % und in der Stadt Rottenburg bei 78,9%, bei beiden höher als im Bundesdurchschnitt mit 76,2 %.   

Ähnlich wie im Bund gibt es auch im Wahlkreis hohe Verluste für die CDU, sowohl bei den Erststimmen und noch stärker bei den Zweitstimmen. Die Kandidatin der CDU, Annette Widmann-Mauz, hat es ihrem über Jahre gezeigten Einsatz für den Wahlkreis zu verdanken, dass sie dieses Mal erneut das Direktmandat mit 27,9% der Erststimmen erringen konnte, knapp vor Chris Kühn von den Grünen mit 25,7%. Dagegen landeten die Grünen bei den Zweitstimmen mit 23,4% erstmals auf Platz eins gegenüber der CDU mit nur noch 21,8% (- 9%). Die SPD konnte ebenfalls zulegen und erreichte bei den Zweitstimmen 20,4% (+ 5%). Die FDP liegt bei den Zweitstimmen mit 14,2% erheblich über dem Bundesdurchschnitt, wobei die Differenz zu den Erststimmen mit 9,4%, also 5 % weniger, auffällt. Die Linke verliert im Wahlkreis sowohl bei Erst- und Zweitstimmen fast die Hälfte ihrer Wähler, die Wahlkreiskandidatin Heike Hänsel verpasste den Einzug in den Bundestag. Die AfD verliert bei den Erststimmen nur 1%, bei den Zweitstimmen 2%, erreicht noch 7,9% und liegt somit unter dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlbericht des Schwäbischen Tagblatts wird festgestellt, dass der Wahlkreis wie kaum zuvor gespalten ist zwischen ländlichen und städtischen Regionen, wobei in den meisten ländlich geprägten Kommunen die CDU zum Teil dramatische Stimmeneinbußen von bis zu -10% zu verzeichnen hat.

In der Stadt Rottenburg zeigt sich ein ähnliches Bild wie im Wahlkreis, was die Verteilung von Erst- und Zweitstimmen betrifft, erhebliche Verluste für die CDU (verliert fast ¼ ihrer Wählerschaft) und Zugewinne von 5% für SPD (19,4%), + 3% für Grüne (14,9%) und + 4% für die FDP (11,5%). Immerhin konnte sich die CDU gegenüber der Landtagswahl mit 27,2% bei den Zweitstimmen wieder als stärkste Kraft behaupten gegenüber den Grünen mit 18,0%. In der Kernstadt wird die SPD mit 21,7% fast so stark wie die CDU mit noch 23,1% gegenüber 35,4% bei der Wahl 2017. Die FDP konnte sich sowohl in der Kernstadt wie in den Stadtteilen um + 4% verbessern, insgesamt auf 15,2% und liegt somit über dem Bundesdurchschnitt. In einzelnen Stadtteilen wurde die FDP sogar zweitstärkste Kraft, in zwei Stadtteilen erzielte sie ein Ergebnis von über 20%. Besonders dramatisch sind die Verluste für die CDU in Stadtteilen, die früher CDU-Hochburgen waren, teilweise Verluste bis zu -10%. Dramatisch abgestürzt ist auch DIE LINKE, die in Rottenburg nur noch 3,9% (-4%) der Zweitstimmen erreichte. Die AfD verliert über 2,5% ihrer Wählerschaft und erreicht noch 9,2% gegenüber 11,9% bei der Wahl 2017, wobei ihr Stimmenanteil in der Kernstadt höher ist als in den Stadtteilen, auch wenn sie in zwei Stadtteilen über 20% der Stimmen holte. Die AfD hat also auch in Rottenburg inzwischen ein stabiles Wählerpotential.

 

5. Einflussfaktoren für Koalitionsbildungen

Im Blick auf mögliche Koalitionen stellt diese Wahl eine Zäsur dar. Nach der SPD verliert auch die CDU ihre dominante Kraft, sodass man bei einem Stimmenanteil von unter 30% bei beiden nicht mehr von Volksparteien sprechen kann. Auch wenn die SPD knapp die meisten Stimmen für sich verbuchen konnte, das Ergebnis von 25% ist kein Grund zum Jubel, insbesondere im Vergleich zu ihren früheren Ergebnissen. Erstmals gibt es nun im Bund die Situation, dass nur mit einem Dreierbündnis regiert werden kann, nachdem die bisherigen Regierungsparteien trotz einer nach wie vor ausreichenden Mehrheit im Prinzip eine weitere Koalition ausschließen. Zudem lehnt die Mehrheit der Wähler eine erneute „Große Koalition“ ab, können sich aber auch nicht mit einer Jamaikakoalition erwärmen. Überhaupt findet keine der möglichen Koalitionen die Zustimmung der Mehrheit der Wähler. Gewünscht wird dennoch lieber eine SPD-geführte Bundesregierung (55%) als eine Unionsgeführte (36%), was sich wohl mit dem Kandidatentableau erklärt. Aktuell durchgeführte Umfragen unmittelbar nach Wahl zeigen aber ein verändertes Bild. Danach votieren 55% der Befragten für eine Ampelkoalition und nur 33% für Jamaika.

Dennoch stellt sich die Frage, welche politischen oder rechtlichen Ansprüche für eine Regierungsbildung aus einem Wahlergebnis ableiten lassen. Dazu ein weiteres Zitat aus dem zitierten Leitartikel: „Es irritiert deshalb, wenn unter Berufung auf Umfragen zu hören ist, dass die meisten Menschen in Deutschland gern Scholz zum Kanzler hätten und er es deshalb machen müsse. Zumindest die Wähler haben klar zum Ausdruck gebracht, dass nur ein Viertel Scholz zum Kanzler will und deshalb sogar seine Partei wählt. In einer Demokratie zählen Wahlergebnisse und keine Meinungsumfragen. Laschet, der große Verlierer, hat ebenfalls ein Viertel der Stimmen erhalten, wenn auch etwas weniger als Scholz. Man kann also sagen, dass etwa genauso viele Wähler ihn als Kanzler sehen wollen. Ein moralisches Recht darauf, Kanzler zu werden, gibt es nicht – auch nicht, wenn man viele Stimmen hinzugewonnen hat.“[3] In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in der Geschichte der Bundesrepublik die SPD als zweitstärkste Kraft nach drei Wahlen eine Koalition mit der FDP geschmiedet hat, wobei der Abstand zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten größer war als bei der jetzigen Wahl, 1976 lag die SPD mit 42,6% sogar 6% hinter der Union mit 48,6 % und hatte zudem noch Stimmenverluste von -3,2% zu verzeichnen. Dennoch beanspruchte die SPD als Zweitplatzierte den Auftrag zur Regierungsbildung.  

Aus der Erfahrung mit bisherigen Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen werden auch für die anstehenden Koalitionsbildungen folgende Kriterien entscheidend sein: Ausreichende Mehrheit der koalierenden Parteien, thematische Schnittmengen in den zentralen politischen Handlungsfelder, Erwartungen der Anhängerschaft/Wählerschaft und eine verlässliche Vertrauensbasis zwischen handelnden Politikern.

 

6. Was sind wahlentscheidende Einflussfaktoren?

In Verbindung mit den zuvor durchgeführten Umfragen wird in der Analyse des Wahlergebnisses deutlich, welche Einflussfaktoren in der Regel wahlentscheidend sind. Für die anschließende Diskussion sind diese nochmals zusammengefasst:

 

7. Auszüge aus der vorbereiteten, aber nicht gezeigten Präsentation

Die vorbereitete, aber aufgrund technischer Probleme nicht gezeigte Präsentation umfasste 27 Folien. Hier zeigen wir nur 4 Stück. Die vollständige Präsentation kann per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bei Herrn Karl Schneiderhan angefordert werden.

 

Diskussionsbeiträge der Teilnehmenden

In der Diskussion wurde insbesondere über die Einflussfaktoren diskutiert, die letztlich wahlentscheidend waren. Dabei wurden folgende Fragen und Aspekte benannt:

 

Abschluss

Karl Schneiderhan dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die anregende Diskussion, insbesondere für die ernsthafte und vertiefende Analyse des Wählerverhaltens und der Wahlergebnisse.

Der nächste Gesprächskreis findet statt am Montag, 25. Oktober 2021 wieder um 10.00 Uhr im Cafe Stadtgespräch. Wir besprechen ein brisantes Thema, das seit Jahren, auch hier in der Region wie in der Stadt Rottenburg, kontrovers diskutiert wird: „Flächenverbrauch und Landzersiedelung“. Im Kontext des Klimawandels kommt diesem eine hohe Aktualität zu. 

 

Rottenburg, 01.10.2021

Karl Schneiderhan

 

[1] Der Gesprächskreis fand wenige Stunden nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses statt, sodass relevante Analysedaten noch nicht berücksichtigt werden konnten. Diese wurden in der vorliegenden Fassung ergänzt. Die Folien, die aus technischen Gründen nicht gezeigt werden konnten, sind als Anlage beigefügt. Als Quellen dienten Veröffentlichungen des Bundeswahlleiters, der Bundeszentrale für politische Bildung, der ZDF-Forschungsgruppe Wahlen und ARD-Tagesschau (infratest dimap) sowie das Schwäbische Tagblatt.

[2] Leitartikel in der Ausgabe des Schwäbischen Tagblattes vom 28.09.2021; das Buch von Andreas Reckwitz „Gesellschaft der Singularitäten“ war bereits vor ca. zwei Jahren Thema im politischen Gesprächskreis.

[3] vgl. Leitartikel in der Ausgabe des Schwäbischen Tagblattes vom 28,09.2021

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