Wie im Titel des Buches, das Wolfgang Hesse vorstellen wird, angesprochen, soll es heute um die Zukunft gehen. Dazu möchte ich eine aktuelle Vorbemerkung machen. In den Nachrichten heute Morgen gab es endlich wieder positive Neuigkeiten. In Serbien hat Präsident Vucic die Wahlen deutlich verloren und seine Niederlage bereits eingestanden, in Brasilien gewann Lula da Silva gegen Bolsonaro, der allerdings den Wahlausgang nicht akzeptieren will. Das sind, glaube ich, gute Nachrichten.
Gründe für ernste Sorgen um die Zukunft bleiben dennoch genug. Es ist noch keine 14 Tage her, als die Schlagzeilen eine neue, für Europa höchst bedrohliche Konstellation zwischen den Großmächten verkündeten. „Dieseldeal mit Putin“ oder „Trump schlägt sich auf die Seite Moskaus“ lauteten die Schlagzeilen. Gleichzeitig reduzierte Elon Musk die Starlink-Kapazitäten der Ukraine, die sie braucht, um russische Raketen- und Drohnenangriffe zu identifizieren. Die europäischen Regierungschefs, die sich zur selben Zeit in Brüssel trafen, wirkten schockiert und ratlos.
Was sich seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps immer wieder abzeichnet, ein Ende des Westens als strategisches Bündnis zwischen den USA und Europa scheint nun unwiederbringlich Realität zu werden. Aber was folgt daraus? Wie orientieren sich die europäischen Regierungen in der Neuaufteilung der Welt zwischen China, Russland und den USA? Sind diese überhaupt dazu in der Lage, eine aktive, die Welt mitgestaltende Rolle zu spielen?
Inhaltlich haben wir zu diesem Thema bereits im Mai diskutiert, als ich Herfried Münklers Buch „Macht im Umbruch“ vorgestellt und mit Hanns Maulls Thesen zur Verteidigung der internationalen Ordnung verglichen habe. Heute soll es nicht um eine Neuauflage dieser Debatte gehen, sondern um ein Buch von Florence Gaub, in dem sie mit Hilfe der sog.
„Szenariums Technik“ zeigen will, welche Handlungsmöglichkeiten die neue Weltlage bietet. Genauer geht es dabei darum, nicht einfach bestimmte Ziele zu begründen und nach ihren Verwirklichungschancen zu fragen, sondern Entscheidungsalternativen und die daraus möglichen Konsequenzen durchzuspielen bzw. systematisch zu erfassen. Die bekannte Autorin und Politikberaterin will in ihrem Buch also nicht für eine bestimmte Politik werben, sondern die Leser in die Lage versetzen, in vorgegebenen Szenarien Entscheidungen zu simulieren um danach deren wahrscheinliche Folgen Schritt für Schritt zu antizipieren. Dabei geht es ihr nach meinem Eindruck vor allem darum, deutlich zu machen, dass wir der Zukunft nicht ausgeliefert sind, sondern sie durch kollektive Entscheidungen selbst gestalten können.
Dazu jetzt mehr und Genaueres von Wolfgang Hesse.
Zur Präsentation (kann als pdf heruntergeladen werden)
Wolfgang Hesse leitet über zur Diskussion am Beispiel russischer Luftangriffe auf die Ukraine, als ein Flugobjekt ca. 80 km von der Grenze zur Ukraine entfernt in den Luftraum von Polen eingedrungen und abgestürzt ist. Das Oberkommando der polnischen Streitkräfte teilt dazu mit, es sei im polnischen Luftraum ein nicht identifiziertes Objekt entdeckt worden. Von polnischer Seite wurde unmittelbar danach der Verdacht geäußert, es handle sich um einen russischen Marschflugkörper, wolle aber einer genauen Untersuchung nicht vorgreifen. Selensky warnte sogleich, Putin werde ein weiteres Land überfallen. Entsprechend der Theorie von Florence Gaub stellen sich im Kontext dieses Vorfalls folgende Fragen: War es wirklich eine russische Rakete oder steckte die Ukraine dahinter? Handelt es sich tatsächlich um einen gezielten russischen Versuch, die Reaktionen der NATO zu testen oder doch nur um ein Versehen? Gab es bereits vergleichbare Vorfälle? Wolfgang Hesse stellt die Frage an die Teilnehmenden: Wenn Sie die Verantwortung hätten, wie würden Sie reagieren?
Ein Argument darauf war, die aktuelle Lage zunächst durch alle relevanten Systeme prüfen zu lassen, ebenso die Folgen, was passiert wäre, hätte der Marschflugkörper tatsächlich einen Schaden angerichtet. Sofern es ein Angriff gewesen sein sollte, so wurde empfohlen, erforderliche Maßnahmen nicht in aller Öffentlichkeit zu diskutieren, um eine Strategie der Konfliktlösung nicht von außen zu stören.
Dennoch braucht es bei solchen Vorfällen eine strategisch ausgerichtete Medienstrategie. Zudem sollten Bürger über den tatsächlichen Vorgang informiert werden. Nicht zuletzt helfen solche Informationen, Ängste zu mindern bzw. nicht erst aufkommen zu lassen. Die Medien sollten sich an einem ethischen Kodex orientieren, um militärische Maßnahmen nicht zu gefährden.
Was aber wäre zu unternehmen, wenn Russland als Verursacher alle Verantwortung für diesen Vorfall abstreiten würde? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Im Sinne von Florence Gaub wäre es nötig, militärische Stärke zu demonstrieren.
Als weiterer Aspekt wurde benannt, alles zu unternehmen, mit Russland zu reden, insbesondere Gesprächskanäle auf niedriger pragmatischer Ebene zu nutzen und dabei deutlich machen, es gibt kein Interesse an einer Eskalation des militärischen Konfliktes.
Winfried Thaa benennt einen weiteren Aspekt. Florence Gaub ist bei der Nato beschäftigt, was eine gewisse Sichtweise auf die Konflikte bedingt. Zudem geht es ihr um rationale Versuche der Konfliktlösung. Allerdings zeigt z. B. Donald Trump mit seinem Dieseldeal, den er mitten im Wahlkampf mit Putin eingegangen ist, dass die Interaktion zwischen den Mächtigen auch anderen Zielen folgt als dem einer friedlichen Konfliktlösung oder rationaler Interessen des eigenen Landes. Hier ging es um Machterhalt, um Stimmen für die nächste Woche anstehenden Kongresswahlen. Zum großen Thema Arktis wäre anzumerken, dass nicht eindeutig klar ist, wo letztlich die Sicherheitsinteressen liegen und wie diese von Wirtschaftsinteressen abgegrenzt werden. Was Trumps Interesse an Grönland betrifft, hier geht es in erster Linie um Interessen der extraktiven Industrie. Jedenfalls zeigt der Wettlauf um die Arktis, fossile Industrien sehen dort für sich eine Zukunft. Die Frage ist also, was ist in diesem Kontext der sicherheitspolitische Aspekt?
Wolfgang Hesse kritisiert, dass Trump beim Dieseldeal gegenüber Putin keinerlei Bedingungen gestellt hat. So hätte er den Deal mit Russland an die Bedingung knüpfen können, dass Russland keine Energie-Infrastruktur mehr in der Ukraine angreift verbunden mit der Zusage, sich gegenüber Selensky dafür einzusetzen, dass auch die Ukraine Angriffe auf die russische Energie-Infrastruktur unterlässt. Was die Arktis betrifft, sei Russland durch die Öffnung der Nordost-Passage in seinen Sicherheitsinteressen tangiert. Dasselbe gilt für die Nato, was die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation vergrößert.
Bisher gibt es keine klaren Absprachen betr. Grenzziehungen in der Arktis. Angesichts der Aufrüstung in dieser Region macht diese Ausgangslage Konfrontationen möglicher. Künftig werden wohl eher nicht besiedelte Gebiete wie die Arktis Orte militärsicher Auseinandersetzung werden.
Winfried Thaa fragt, ob wir wirklich aufrüsten sollen, um beim Wettlauf um die Arktis mitmischen zu können. Wolfgang Hesse sieht in der Tat die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr aufrüsten muss (z. B. mit Eisbrechern), will sie in der Arktis mitmischen. Diese Frage ist allerdings zuerst eine politische Entscheidung. Wir werden jedenfalls nur dann als ernsthafte Partner gesehen, wenn wir stark sind. Daraus folgt: Wir müssen uns fragen, wollen wir das oder besteht sonst die Gefahr, dass wir zu spät kommen. Nötig wäre, dass alle betroffenen Staaten an einem Tisch zusammenkommen. Wie aber können Putin und Trump motiviert werden, sich mit anderen an einen Tisch zu setzen?
Als Beispiel für das deutsche „Zu spät kommen“ nennt Wolfgang Hesse die Cybersicherheit. Bereits vor knapp 10 Jahren wurde von IT-Fachleuten gefordert, dass deutsche Stellen im Falle eines Hackerangriffs den Angreifer ebenfalls angreifen und z. B. seine Server vernichten können (Hackback). Aber bis heute sind Sicherheitslücken in den IT-Systemen nicht geschlossen. Zudem wurde erst jetzt angesichts internationaler Bedrohungen den deutschen Geheimdiensten das Hackback gestattet.
Um militärische Auseinandersetzungen zu lösen, muss man sich auch mit Leuten zusammensetzen, die charakterlich und politisch nicht den üblichen Maßstäben genügen. Eine Lösung setzt immer Gesprächsformate mit allen Beteiligten voraus. Es wird nur eine Lösung geben, wenn man Angebote macht und Kompromisse eingeht. Das gilt auch für Sicherheitsinteressen Russlands, die ernst zu nehmen sind. Als Beispiel für eine solche Herangehensweise nennt Wolfgang Hesse die KSZE-Verhandlungen in den 1970er Jahren. Ein Kompromiss im Ukrainekrieg könnte sein: Wir kaufen dein Erdöl und du hörst auf, Energieanlagen zu bombardieren.
Ein Teilnehmer erinnert an Immanuel Kants philosophische Schrift „Zum ewigen Frieden“. Allerdings wird bezweifelt, ob die andere Seite dies auf dem Schirm hat. (Anmerkung zum Verständnis von Kants ewigem Frieden: Wahrer Friede beseitigt Ursachen künftiger Konflikte, kein Staat mischt sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig ein oder erlaubt sich im Krieg Feindseligkeiten, welche das gegenseitige Vertrauen im künftigen Frieden erschweren.)
Winfried Thaa verweist mit Bezug auf Kant auf den Unterschied zwischen einer durch Rechtsnormen geltenden internationalen Ordnung, wie sie z. B. durch die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 ansatzweise geschaffen wurde und einem Gleichgewicht zwischen hoch gerüsteten Großmächten. Heute scheint nur noch letzteres die Perspektive zu sein.
Trotz Skepsis meint ein Teilnehmer, dass sich künftig möglicherweise doch neue normative Kräfte entwickeln, insbesondere dann, wenn alle merken, wie alle betroffen sind, z. B. bei der Klimaerwärmung.
Trotz Aufrüstung gibt es Lösungen und Kompromisse, Kriege zu vermeiden. Das vermittelt das Buch von Florence Gaub. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft nicht der Passivität hingeben.
Nach Wolfgang Hesse fehlt es an einer Vision, wie das Zusammenleben, auch international, gelingen kann. Dieser Aspekt ist für eine Lösung stärker mit zu denken. Neue Entwicklungen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Klimawandel, Globalisierung und die Großmachtssehnsucht Russlands haben im Vergleich zur Nachkriegsordnung zu neuen Machtzentren und veränderten Interessenlagen geführt. Es ist nun Aufgabe der internationalen Politik, z. B. für die Arktisnutzung, die Aufrüstung im Weltall und für viele andere Fragen entsprechende neue internationale Regelungen zu schaffen, um so die Rückkehr zu einer regelbasierten Weltordnung einzuleiten.
Winfried Thaa beschließt den Gesprächskreis mit einem herzlichen Dank an Wolfgang für die umfassende und verständliche Vorstellung des Buches von Florence Gaub sowie den Teilnehmenden für die anregende und engagierte Diskussion.
Der nächste Gesprächskreis findet statt am Montag, 30.11.2026 zum Thema „Die Handlungsfähigkeit des Staates - Voraussetzung für die Stabilität unserer Demokratie?“ Impulsgeber ist Joachim Walter, von 2003 bis 2025 Landrat des Landkreises Tübingen.
Wegen der Weihnachtsferien findet der Gesprächskreis im Dezember bereits am Montag, 21.12.2026 statt. Anlässlich 75 Jahre Bundesverfassungsgericht wird ein Bundesverfassungsrichter vom Zweiten Senat des BVfG in Karlsruhe unser Gesprächspartner sein. Gerne weisen wir bereits heute auf diese angesichts aktueller politischer Entwicklungen sicherlich informative Veranstaltung hin.
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