1. Begrüßung und Einführung (Karl Schneiderhan)
Zum heutigen Gesprächskreis begrüße ich Sie herzlich. Das heutige Thema ist ja nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. Umso mehr freuen wir uns über Ihr Interesse.
Bei der Vorbereitung habe ich mich unwillkürlich an zwei erst wenige Jahre zurückliegende Debatten im Deutschen Bundestag erinnert. Zum einen an die Haushaltsdebatte im November 2023, als Friedrich Merz, damals Oppositionsführer, Bundeskanzler Olaf Scholz vorhielt: „Sie können es nicht. Sie sind ein Klempner der Macht, dem jede Vorstellung fehle, wie sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle. Sie geben nur rein technische Antworten auf hochpolitische Entscheidungen.“ Zum zweiten an eine Migrationsdebatte 2024, als Bundeskanzler Scholz, sozusagen als Retourkutsche, dem Oppositionsführer Merz vorhielt: „Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind. Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag die Migrationsfrage lösen zu können.“ Schließlich ist uns noch im Gedächtnis, wie holprig es mit seiner Kanzlerschaft anfing. Erstmals erreichte ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit.
Ob es Ironie des Schicksals ist oder anderen Umständen geschuldet, sei dahingestellt, wenn anlässlich ein Jahr Regierung Merz die ARD den sonntäglichen Presseclub wie folgt betitelte: „Kann Friedrich Merz Kanzler?“ und gestern beim ‚radioeins Kommentatoren-Talk‘ im rbb ernsthaft die Frage diskutiert wurde, ob und wie lange diese Koalition noch halten wird und welche Szenarien dann möglich wären.
Angesichts der seit Monaten sich verstetigenden negativen Umfragewerte für die Regierungsparteien sind solche Diskussionen durchaus nachvollziehbar. Denn so niedrig wie heute waren die Zustimmungswerte für eine amtierende Regierung noch nie. Laut des jüngsten ZDF-Politbarometers liegt die AfD in der Zustimmung mit 27% bereits zwei Prozentpunkte vor der Union mit nur noch 25%.
Dass Regierungshandeln auch anders gehen kann, das bestätigen Koalitionen in Bundesländern, z. B. NRW und SH, auch wenn Bund und Land hinsichtlich der Herausforderungen nicht einfach vergleichbar sind. Diese Beispiele zeigen aber, mit dem Verständnis eines von gleichberechtigter Partnerschaft geprägten Regierungsstils lässt sich durchaus geräuschlos und ergebnisorientiert regieren. Versprochen hat diese Art des Regierens auch die neue Landesregierung Baden-Württemberg. Hoffen wir, dass sie dieses Versprechen einlösen kann.
Bei aller medialen Erregung und berechtigen Enttäuschung über das aktuelle Erscheinungsbild der schwarz-roten Regierung ist es dennoch ratsam, mit der nötigen Gründlichkeit zu fragen, was die Ursachen für solch eine Entwicklung sind, welche Rahmenbedingungen, auch internationale, das Regierungshandeln beeinflussen und welche Folgen dies hat für die Stabilität unserer Demokratie, nicht zuletzt im Kontext der im Herbst in zwei Ost-Bundesländern anstehenden Wahlen. Darüber mehr Klarheit zu bekommen, das haben wir uns als Ziel für den heutigen Gesprächskreis gesetzt. Winfried Thaa hat dazu dankenswerterweise umfassend recherchiert und wird uns eine vorläufige Bilanz der schwarz-roten Koalition präsentieren.
2. Impuls zum Thema (Winfried Thaa)
Zur Präsentation (kann als pdf heruntergeladen werden)
3. Diskussionsbeiträge (Protokoll Karlheinz Rauch)
- Es wurde vermisst, dass auf die Steuerpolitik als zentrales Mittel des Regierungshandelns nicht eingegangen wurde. So könnte entsprechend der Position der Journalistin Ulrike Herrmann z. B. eine nachfrageorientierte Politik wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Nach Winfried Thaa besteht in der Regierung weitgehend Konsens darin, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, insb. durch Bürokratieabbau, Investitionen weniger durch die Stärkung der Kaufkraft. Nachfrageorientierung sei immer mit Umverteilung verbunden und Kräfte in der Union würden sich dem Gedanken einer Umverteilung widersetzen.
- Die Frage ist, so ein Teilnehmer, ob wir der jetzigen Regierung die großen Reformvorhaben zutrauen und fügte unmittelbar an: Wer soll es denn sonst? Die Umfragewerte der Regierung seien zwar im Tief, aber vielleicht gilt auch für diesen Fall die Volksweisheit: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lässt sich regieren ungeniert! Aufgrund dieser Ausgangslage braucht die Regierung nicht mehr nach den Umfragewerten schauen. Die schlechten Werte könnten durchaus eine Chance sein, jetzt zu handeln. Als Beispiel wird Altkanzler Gerhard Schröder genannt, der zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls schlechte Umfragewerte hatte, letztlich mit seiner Agenda erfolgreich war. Deshalb sollten wir die die Regierung einfach mal machen lassen, denn sie hat noch drei Jahre Zeit.
- Friedrich Merz war im Laufe seiner politischen Karrieren immer in Opposition, einem Lagerdenken verhaftet und brachte keine Regierungserfahrung mit. Schaut man sich in Europa um, v. a. in skandinavischen Ländern, dann arbeiten die Parteien viel mehr zusammen. In der Schweiz z. B. bilden alle Parteien, die im Parlament sitzen, die Regierung. Müssen wir in Deutschland nicht neue Modelle bedenken?
- Es wird darauf hingewiesen, dass mit Verweis auf Skandinavien unter bestimmten Voraussetzungen das Modell einer Minderheitsregierung in die Diskussion eingebracht wird. Winfried Thaa bewertet dieses Modell eher kritisch. Als in Schweden eine Minderheitsregierung agierte, war die Demokratie dort gefestigter. Wenn aber in einem Parlament eine große Partei Fundamentalopposition macht, dann lässt sich in einer Minderheitsregierung schlecht regieren. Zudem gab es in jüngster Zeit Abstimmungen, bei denen Grüne und Linke mit der Regierung stimmten, allein schon deshalb, um die AfD nicht ins Spiel kommen zu lassen. Unter diesen Voraussetzungen ist es daher wenig hilfreich, wenn eine demokratische Partei, z. B. die Union, mit den anderen demokratischen Parteien wie Grüne und Linke, nicht zusammenarbeiten würde. Zudem ist die Koalition durchaus handlungsfähig, auch wenn sie Probleme hat, Reformvorhaben zu bewältigen.
- Eine Frage war, weshalb das Thema Kommunikation keine Rolle gespielt hat, nachdem in zahlreichen Pressestimmen insbesondere das Kommunikationsverhalten des Kanzlers kritisiert wird. So hat er selbst auf dem Katholikentag in Würzburg bei einem Podium mit jungen Menschen zugegeben, er müsse seine Kommunikation verbessern. Nach Winfried Thaa geht es in einer seriösen Politik nicht primär darum, ein Thema zu verkaufen. Er erinnert in diesem Zusammenhang u. a. an die Flutkatastrophe im Ahrtal, als die damals verantwortliche Ministerin Anne Spiegel in einer hausinternen E-Mail als erste Maßnahme Wert darauflegte, das „richtige Wording“ zum Unglück zu finden. Kommunikation allein ist nicht die Lösung. Im Übrigen richten sich Ausführungen und Wortwahl von Merz zu sehr darauf, was seine jeweiligen Zuhörer hören wollen. So sprach er über die Rente als ‚Basisversicherung‘ vor Vertretern von Banken und Versicherungen, die mit zusätzlichen Versicherungen Geld verdienen wollen.
- Der Politikwissenschaftler Michael von Lucke sieht als eines der zentralen Dilemmata dieser Regierung eine mangelnde Kooperation von Union und SPD aufgrund eines fehlenden strategischen Zentrums. Offensichtlich fehlt Merz neben seinem kommunikativen Verhalten dazuhin ein strategischer Zusammenhang, um den Bürgern und Bürgerinnen seine Politik glaubhaft zu vermitteln.
- Eine weitere Frage bezog sich auf den Status der Beamten, warum diese bei den Reformen so gut wegkommen? Sitzen in der Regierung zu viele Beamte? Winfried Thaa verweist in diesem Kontext darauf, dass die Bürgerversicherung Teil des Programms der SPD ist, die aber dieses Ziel nicht vehement genug verfolgt, zumal sich ihre Wählerschaft inzwischen aus Akademikern zusammensetzt und außerdem sind politische Entscheider selbst Beamte.
- Mehrmals wurde das Verhalten von Presse und Medien thematisiert. Themen würden von Medien zu emotional aufgebauscht, sachliche Kontroversen werden skandalisiert. Winfried Thaa verweist darauf, wir haben zwei Parteien in der Regierung, die gegensätzliche Positionen vertreten. Daher ist Streit vorprogrammiert und normal. Das Problem ist, die Presse konstruiert daraus eine Katastrophe. Mit diesem Phänomen sind Regierungen heute konfrontiert, übrigens auch die Ampel. Ein Beispiel dafür war Habecks Gebäudeenergiegesetz. Diese Art von Skandalisierung politischer Kontroversen fällt bei Bürgerinnen und Bürgern auf fruchtbaren Boden. Bereits bestehende Ängste vor einer unsicheren Zukunft werden dadurch verstärkt. Daher wird eher skeptisch und mit wenig Hoffnung in die Zukunft geblickt. Umso wichtiger ist die Frage: Wie können Ängste in Veränderungsbereitschaft und Hoffnungsperspektiven umgesetzt werden?
- Bei der Frage, welche möglichen Szenarien sich abzeichnen, könnte relevant werden, welche innerparteilichen Entwicklungen, sowohl bei Union wie SPD, sich abzeichnen werden, nicht zuletzt aufgrund zunehmend negativer Umfragewerte. Es gibt innerhalb der Regierungsparteien hinsichtlich anstehender Reformvorhaben unterschiedliche Positionen. So bleiben am Ende die Fragen offen: Wird die Regierungskoalition scheitern? Welchen Einfluss werden die Landtagswahlen in SAN und MV auf die Regierungskoalition haben? Möglicherweise könnte ein Wahlsieg der AfD in SAN der letzte aufrüttelnde Schuss vor den Bug sein. Entweder raufen sich die Regierungsparteien dann zusammen oder die Regierung wird scheitern.
4. Abschluss (Karl Schneiderhan)
Karl Schneiderhan beschließt den Gesprächskreis mit einem herzlichen Dank an Winfried Thaa für den umfassenden und erschließenden Impuls sowie den Teilnehmenden für ihre anregenden Beiträge.
Der nächste Gesprächskreis findet statt am 29. Juni 2026 zur gewohnten Zeit. Thematisch geht es um aktuelle Entwicklungen im Gesundheitssystem.